Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Bürger, Umwelt, Klimaschutz und Ordnung am 10. Mai 2016:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und schriftlich zu beantworten:
1. Wie viele Kontrollen wurden seit Januar 2015 bis heute durchgeführt? Wir bitten hierbei um eine Unterscheidung zwischen festansässigen gastronomischen Einrichtungen sowie mobilen Einrichtungen (z.B. mobile Stände, Märkte).
2. Wie häufig gab es Beanstandungen? Welche Mängel wurden beanstandet?
3. Wie viele Verwarnungen, Bußgelder und sonstige Strafen wurden jeweils ausgesprochen?
4. a) Wurde die Beseitigung der Mängel anschließend geprüft
b) Wie war hier das Ergebnis? (hinsichtlich 1. Behebung der Mängel, 2. Anzahl und Art weiterer Sanktionen)
5. Wie hoch sind die Verwarn- und Bußgelder bei Erst- sowie Folgeverstößen? Wurden hierbei im oben genannten Zeitraum alle möglichen Sanktionen im rechtlichen Rahmen ausgeschöpft?
Begründung:
Die Kontrolle der Einhaltung von Vorschriften der Lebensmittelhygiene stellt einen Gegenstand des öffentlichen Interesses dar, da schlechte hygienische Zustände, vor allem im Lebensmittelbereich, schwere gesundheitliche Folgen haben können. Ziel dieser Anfrage ist ein erneuter detaillierter Sachstandsbericht der derzeitigen Hygienemittelüberwachung. Wir hatten bereits zur BUKO-Sitzung vom 27.01.2015 einen ersten aktuellen Sachstandsbericht beantragt.
Die CDU-Fraktion weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass NRW die so genannte „Hygiene-Ampel“ für Lebensmittel ab 2019 verpflichtend einführen will. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf will das Verbraucherschutzministerium dem Kabinett noch vor der Sommerpause vorlegen. Laut Ministerium sollen durch das Ampel-System keine nennenswerten Zusatzkosten für Betriebe entstehen, da die Ergebnisse der amtlichen Lebensmittelüberwachung jeder Kommune bereits jetzt schon vorlägen.
Dass Handlungsbedarf besteht, zeigt die Tatsache, dass 2015 knapp elf Prozent aller Lebensmittelproben in NRW bemängelt wurden. Eine Hygiene-Ampel würde allen sauber arbeitenden Betrieben einen Wettbewerbsvorteil verschaffen und den Druck auf die schwarzen Schafe der Branche erhöhen.
Mit freundlichem Grüßen
Jens Nettekoven Mathias Heidtmann
CDU-Fraktionsvorsitzender Sprecher im BUKO
