Anfrage zur Sitzung des Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschusses am 19. Mai 2016:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und schriftlich zu beantworten:

1.    Wie viele Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsländern wurden Remscheid zugewiesen?

2.    Wie viele Flüchtlinge und Kontingentflüchtlinge leben derzeit in Remscheid?

3.    Wie viele Asylbewerber leben derzeit in Remscheid? Wie viele davon sind arbeitssuchend? Wie viele in Beschäftigung?

4.    Wie viele Geduldete befinden sich derzeit in Remscheid? Wie viele davon sind arbeitssuchend? Wie viele in Beschäftigung? Wie viele Duldungen sind verlängert worden?

5.    Wie viele EU-Bürger befinden sich derzeit in Remscheid? Wie viele davon sind in Beschäftigung?

6.    Wie viele Personen sind derzeit bei der BAF beschäftigt?

7.    Konnten die Anlaufschwierigkeiten bei der Einführung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge inzwischen behoben werden? Wurde sie bereits eingeführt? Wo liegen ggf. noch Probleme?

8.    Wie viele Personen nehmen derzeit an den Integrationskursen der Bundesagentur für Arbeit teil? Werden diese Angebote, die Sprach- und Wertevermittlung umfassen, von den Klienten positiv aufgenommen? Gibt es in diesem Bereich evtl. Probleme?

9.    Wie viele Kinder und Jugendliche unter den Flüchtlingen und Asylbewerbern nehmen derzeit am Schulunterricht teil?

10.  Wie ist die derzeitige prozentuale Zusammensetzung der Flüchtlinge und Asylbewerber in Remscheid hinsichtlich der Herkunftsländer, des Geschlechtes, der Religion und des Alters?

11.  Wie viele Flüchtlinge und Asylbewerber sind straffällig geworden oder Opfer von Straftaten geworden?

12.  Wie ist der aktuelle Sachstand hinsichtlich des Integration Points? Hat er seine Arbeit schon aufgenommen? Wo ist er räumlich angesiedelt?

13.  Wie viele Personen in Remscheid beziehen derzeit Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz?

14.  Wie ist die Situation im Ausländeramt? Gibt es hier ggf. Probleme, Klagen der Mitarbeiter etc.?

Begründung:

Die CDU-Fraktion hat bereits im 4. Quartal des vergangenen Jahres einen aktuellen Sachstandsbericht abgefragt. Nun bitten wir um einen aktualisierten und erweiterten Sachstandsbericht, da es in diesem Bereich fast tägliche Veränderungen gibt.

Was wir weiterhin brauchen, ist eine umfassende Integration der Menschen mit Bleibeperspektive auf der einen Seite und schnelle Klarheit und ein konsequentes Rückführungsmanagement für Menschen ohne Bleibeperspektive auf der anderen Seite. Nur so kann der gesellschaftliche Frieden aufrechterhalten werden.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Jens Nettekoven                                                                      

CDU-Fraktionsvorsitzender