CDU Remscheid - Partei und Fraktion

Kollektive städtische Brückentage sind besser als das Drehen an der Steuerschraube

Pressemitteilung der CDU-Fraktion

Am 27. Mai schließen zahlreiche städtische Dienststellen. Dies ist eine Folge der Maßnahme 53 des Haushaltssanierungsplanes, mit der der städtische Personalaufwand durch die Reduzierung der Rückstellungen für Urlaub und Zeitguthaben verringert werden soll.

„Natürlich werden sich einige Bürger ärgern, die am 27. Mai vielleicht gerne einige Behördengänge erledigt hätten. Die CDU-Fraktion hält es aber für vertretbar, wenn städtische Dienststellen an einigen Tagen im Jahr geschlossen sind. Der Bürger kann sich hierauf einstellen. Diese städtische Sparmaßnahme geht auf eine Initiative unserer Fraktion zurück. Bis dato war es so, dass die Stadt in ihrem Haushalt als Gegenwert für nicht genommene Urlaubstage und nicht abgefeierte Überstunden über die Jahre eine Rücklage in Millionenhöhe eingestellt hatte, die den Haushalt belastet, da dieses Geld gebunden ist und nicht für andere Zwecke ausgegeben werden kann“, erläutert der CDU-Fraktionsvorsitzende Jens Nettekoven.

„Wir halten es für besser, wenn Brückentage intelligent genutzt werden, um Dienststellen zu schließen. Dies ist allemal besser, als weiter an der Steuer- und Gebührenschraube zu drehen, zumal ja auch verschiedene Dienststellen sowie Not- und Bereitschaftsdienste von der Schließung ausgenommen sind. Wir werden auf jeden Fall das Personalamt auch künftig bei dem Bemühen unterstützen, beim Abbau der Rückstellungen weiterhin konsequent vorzugehen“, so der CDU-Fraktionschef.