Anfrage zur Sitzung des Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschusses am 16. Juni 2016:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und schriftlich zu beantworten:
1. Wie sieht der konkrete Zeitplan (bitte mit genauen zeitlichen Angaben und Daten) der Verwaltung für die Einsetzung eines externen Projektmanagements DOC aus? Wie definiert die Stadtspitze konkret die Angabe, dass „ab dem Zeitpunkt der Umsetzung ein Projektmanagement“ eingesetzt werden solle?
2. Was stellt sich die Stadtspitze konkret unter „Projektmanagement“ vor? Handelt es sich hierbei um einen Experten oder mehrere Experten?
3. Wie wird das externe Projektmanagement mit dem Verwaltungsvorstand und dem Rat zusammenarbeiten? Wer wird die Federführung über das Projekt innehaben: Der Oberbürgermeister oder das externe Projektmanagement? Wie sehen die Verantwortlichkeiten aus?
4. Mit welchen konkreten Kosten rechnet die Stadt für die Einsetzung eines externen Projektmanagements?
5. Ist bereits mit dem Investor über die Aufgaben und den Zeitpunkt der Einsetzung des externen Projektmanagements gesprochen worden?
6. Hat die Stadtspitze eventuell schon gewisse Vorstellungen, wer das externe Projektmanagement übernehmen könnte? Wann ist das Ausschreibungsverfahren geplant? Wie sieht es konkret aus?
7. Wie will die Stadtspitze in Zukunft professioneller über das DOC informieren und die Bürger einbinden? Plant die Stadtspitze, eine Printpublikation über das Jahrhundertprojekt DOC aufzulegen (bitte mit Ja oder Nein beantworten)? Falls ja: Wie hoch wären die Kosten und wer würde die Redaktion des Projekts übernehmen? Inwiefern würde das externe Projektmanagement in diese Aufgabe eingebunden? Hat die Stadtspitze bereits mit dem Investor konkret über eine verbesserte Kommunikationsstrategie in Form einer Printpublikation gesprochen?
Begründung:
Die CDU-Fraktion hat für diese Sitzung den Antrag gestellt, dass ein externer Projektleiter für das DOC zeitnah beauftragt werden solle. Der Oberbürgermeister hat in seiner Erklärung in der HA-Sitzung vom 19.05.2016 behauptet, dies sei doch alles nichts Neues. Es sei doch lange bekannt, dass ab dem Zeitpunkt der Umsetzung ein externes Projektmanagement installiert werden solle. Die CDU-Fraktion widerspricht entschieden dieser Behauptung und kann nicht feststellen, dass in Fragen der Einsetzung eines externen Projektleiters und der konkreten Kommunikationsstrategie Klarheit seitens der Stadtspitze geschaffen worden ist. Daher bitten wir darum, unsere Anfrage zeitnah zwecks Beratung vor dem 16. Juni 2016 schriftlich zu beantworten.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Jens Nettekoven
CDU-Fraktionsvorsitzender
