Anfrage zur Sitzung des Rates am 30.06.2016

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und schriftlich zu beantworten:

 

1. Wie viele Förderanträge hat die Stadt Remscheid in der 15. Wahlperiode bei Land und Bund gestellt? Für welche Vorhaben der Stadt Remscheid liegen Düsseldorf und Berlin Förderanträge in welcher Größenordnung seit wann vor?
2. Wie viele Anträge wurden positiv beschieden, wie viele negativ, bei wie vielen stehen Antworten noch aus?
3. Wie hoch ist der jeweils beantragte, der bereits bewilligte bzw. der zu erwartende Zuschuss von Land und Bund?
4. Zu welchen Terminen erfolgen die Zahlungen in welcher Höhe?
5. Was sind die finanziellen und personellen Konsequenzen der gestellten Förderanträge? Wie hoch war der Eigenanteil, den die Stadt Remscheid jeweils pro Projekt stemmen musste? Wie sind die Auswirkungen auf die Personalsituation? Mussten z. B. zusätzliche Stellen geschaffen werden?
6. In welcher Höhe muss die Stadt Remscheid ggf. für die beantragten Zuschüsse in Vorlage treten oder eine Vorfinanzierung vornehmen?

Begründung:

In jedem Einzelfall sollte geprüft werden, ob es sinnvoll ist, einen Förderantrag für bestimmte Projekte bei Land und Bund zu stellen. Um einen besseren Überblick zu bekommen, bittet die CDU-Fraktion um Beantwortung der oben gestellten Fragen.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Jens Nettekoven                                                      

CDU-Fraktionsvorsitzender