CDU Remscheid - Partei und Fraktion

CDU-Fraktion fordert verbindlichen Zeitplan für das Bürgeramt – Wichtige erste Schnittstelle zwischen Bürger und Verwaltung muss funktionieren

Pressemitteilung der CDU-Fraktion

„Die Urlaubszeit steht vor der Tür, und schon ist wieder Schicht im Schacht im Bürgeramt. Dies führt zu bösem Blut bei Mitarbeitern und Kunden des Amtes. Wir halten diesen Zustand, den wir auch im letzten Jahr schon hatten, für unerträglich. Das Bürgeramt ist eine wichtige Schnittstelle zwischen Bürger und Verwaltung. Hier erleben die Bürger ganz unmittelbar, ob die Verwaltung funktioniert. Jüngste Äußerungen der Verwaltung lassen nicht darauf hoffen, dass es bald besser wird. Es kann nicht sein, dass die Bürger Angst haben müssen, dass sie vor Urlaubsbeginn nicht pünktlich ihre Papiere ausgestellt bekommen. Terminpflicht zum Beispiel bei der Kfz-Anmeldung kann kein Dauerzustand sein. Es sollte der Stadtspitze zu denken geben, wenn im Zusammenhang mit dem Bürgeramt das Wort ‚Servicewüste Stadtverwaltung‘ fällt“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Jens Nettekoven.

„Bürger und Verwaltungsmitarbeiter baden nun aus, dass die Stadtspitze ihre Hausaufgaben nicht macht. Wie kann es sein, dass die Ergebnisse einer Organisations-Untersuchung der Stadtverwaltung zum Bürgeramt erst im Herbst vorliegen, wenn der Urlaub vorbei ist? Schon im Sommer letzten Jahres hat das Bürgeramt nicht funktioniert. Die Stadtspitze hätte also Vorsorge treffen müssen. Wir wollen jetzt keine weiteren Entschuldigungen, warum etwas nicht funktioniert. Wir fordern einen verbindlichen Zeitplan, wann das Bürgeramt wieder bürgerfreundlich arbeiten wird. Der Verwaltungsvorstand beschäftigt sich doch regelmäßig mit dem Thema Personal. War das Chaos im Bürgeramt dort in den letzten Wochen ein Top-Thema? Das werden wir den Oberbürgermeister heute Abend fragen, wenn er unsere Fraktion besucht “, so der CDU-Fraktionschef.