„Städtepartnerschaften müssen gepflegt werden. Dies hat die CDU-Fraktion zuletzt in einer Pressemitteilung vom 08. Juli betont. In einem Zeitungsbericht vom heutigen Tage wird die Verbindung mit Kirsehir als ‚keine einfache Partnerschaft‘ beschrieben

Auch mit ‚schwierigeren‘ Partnern, mit denen es auch Meinungsverschiedenheiten gibt, muss man den Dialog pflegen. Grundsätzlich finden wir es gut, dass der Oberbürgermeister die Anregung der CDU aufgreift und bei der geplanten Fahrt nach Kirsehir die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen beiden Städten ausbauen will. Wir hatten ja angeregt, dass es nicht zum Nachteil unserer Stadt wäre, wenn man auch Vertreter unserer heimischen Wirtschaft stärker als bisher in solche Delegationsreisen mit einbinden könnte“, sagt der Remscheider CDU-Kreisvorsitzende Jens Nettekoven. 

„Allerdings ist es mehr als ungewöhnlich, wie der Oberbürgermeister die geplante Delegation nach Kirsehir über ein Zeitungsinterview ankündigt und die Marschrichtung vorgeben will. Früher war es üblich, solche Dinge erst mal in politischen Gesprächen mit den Fraktionsvorsitzenden oder im Ältestenrat vorzubesprechen. Diesen Weg geht der Oberbürgermeister augenscheinlich bewusst nicht. In dem Artikel ist auch nicht die Rede davon, wie die Remscheider Kommunalpolitik in diese Reise eingebunden werden soll. Es ist ja gut und schön, wenn der Oberbürgermeister schon mit der IHK und dem Arbeitgeberverband sowie der Bezirksregierung gesprochen hat. Ein Wort mit den Fraktionsvorsitzenden im Vorfeld wäre allerdings auch nicht schlecht gewesen, um es äußerst zurückhaltend zu formulieren. Dass der Oberbürgermeister einfach par ordre du mufti bestimmt oder bestimmen will, dass bei den Gesprächen in Kirsehi keine strittigen politischen Themen angesprochen werden, können wir so nicht akzeptieren. Gehört es nicht zu einer ernsthaften Partnerschaft dazu, dass man sich auch über strittige Themen austauschen kann? Wir können doch in Remscheid nicht so tun, als lebten wir auf einer Insel der Seligen und hätten mit der Politik in Berlin nichts zu tun. Es mag ja sein, dass der Oberbürgermeister strittige politische Themen strikt meiden will, wie es in dem Artikel zu lesen ist. Aber entspricht dies auch der Meinung des demokratisch gewählten Rates der Stadt Remscheid? Natürlich wollen wir uns die politischen Streitigkeiten in der Türkei nicht nach Remscheid importieren. Aber es ist auch klar: Unter Staatspräsident Erdogan findet derzeit ein Abbau der Demokratie statt. Meinungsfreiheit wird eingeschränkt. Und die Reaktion des OB darauf ist wirklich nur Schweigen und so tun, als ginge ihn dies alles nichts an?“, fragt Nettekoven.