Antrag zur Sitzung der BV 2/ Süd  am 28. September 2016:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,

sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Grote,

die Fraktionen von SPD und CDU in der Bezirksvertretung 2 / Süd bitten Sie, folgenden Antrag in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und zur Abstimmung zu stellen:

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Parkraumkonzept für den Bereich zwischen Baisieper- und Lenneper Straße, Breslauer Straße, Mixsiepen und Neuenhof zu erstellen und zeitnah in der BV 2 vorzustellen.

Begründung:

Die Pläne der Verwaltung für ein flächendeckendes Halteverbot im Wohnviertel Neuenhof einschließlich Breslauer Straße haben für massive Proteste von Bürgerinnen und Bürgern geführt. Es ist völlig richtig, dass Rettungsfahrzeuge freie Fahrt haben müssen. Sicherheit geht vor. Aber dies schließt nicht aus, dass man sich um einen frühzeitigen Dialog mit den Bürgern und flexible Lösungen bemüht. All dies ist im Fall des Wohnviertels Neuenhof nicht geschehen.

In den nächsten Tagen wird die Diskussion weitergehen. Die Verwaltung sollte diese Gespräche als Chance nutzen und ein schlüssiges Parkraumkonzept für den oben genannten Bereich vorstellen, der dem Sicherheitsaspekt Rechnung trägt und die Anregungen der betroffenen Bürgerinnen und Bürger aufnimmt, die ihren Stadtteil nun einmal am besten kennen.

Mit freundlichen Grüßen

Elfriede Korff                                               
Sprecherin der SPD-Fraktion in der BV 2   

Elke Rühl
Sprecherin der CDU-Fraktion in der BV 2