„Die CDU-geführte Bundesregierung hat Wort gehalten und ein kommunalfreundliches Gesicht gezeigt. Nun ist Remscheids Kämmerer Sven Wiertz am Zug. Der Kämmerer und SPD-Parteivorsitzende hatte noch vor einigen Wochen orakelt, die Senkung der von der Politik auf Druck der Verwaltung erhöhten Grundsteuer B sei ungewiss. Wiertz zeigte sich ‚äußerst verärgert‘ über angeblich mangelnde Planungssicherheit und unklare Signale aus Berlin. Er wünschte sich ‚Klarheit bis zum Herbst‘. Nun hat die Regierung von Angela Merkel schon im Juli eine klare Botschaft verkündet: Der Bund wird die Kommunen mit rund fünf Milliarden Euro entlasten“, sagt der CDU-Fraktionschef Jens Nettekoven.

„Der Bund gewährt Remscheid Planungssicherheit. Nun müssen Oberbürgermeister und Kämmerer ihre Hausaufgaben machen. Die CDU-Fraktion hat der Erhöhung der Steuer damals vor dem Hintergrund massiv wegbrechender Gewerbesteuereinnahmen von rund 21 Millionen Euro nur zugestimmt, weil sie zeitlich befristet sein sollte. Aus dem Bundesteilhabegesetz fließen nun rund 7,5 Millionen Euro pro Jahr an Remscheid. Das ist eine sehr gute Nachricht aus Berlin. Politik muss verlässlich sein. Berlin hat sich als verlässlich erwiesen. Nun muss Remscheid nachziehen. Unsere Bürgerinnen und Bürger – ob Hausbesitzer oder Mieter – haben ein Recht auf Verlässlichkeit und dürfen nun mit finanzieller Entlastung ab dem Jahr 2018 rechnen, wenn auch der Kämmerer und die Stadtspitze Wort halten“, so der Fraktionsvorsitzende.