„NRW gehört wegen seiner Größe und Wirtschaftskraft in die Spitzengruppe der Bundesländer. Wir brauchen wieder einen Vorrang für Wirtschaftspolitik zwischen Rhein und Ruhr. Die Landesregierung muss die Interessen von Unternehmen, Mittelstand, Handwerk und Industrie wieder in den Mittelpunkt ihres Handelns rücken. Leider ist das Gegenteil der Fall. Nullwachstum und eine schrumpfende Industrie treffen das industrielle Kernland der Bundesrepublik ins Mark. Damit muss endlich Schluss sein. Wir müssen Blockaden lösen und den Vorwärtsgang einlegen“, fordert Remscheids CDU-Kreisvorsitzender und Landtagsabgeordneter Jens Nettekoven.
„Ein aktuelles Beispiel für diese Blockadepolitik ist die Erbschaftssteuerreform, die von den NRW-Genossen blockiert wird. Eigentlich hatten Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) am 20. Juni 2016 eine Einigung zur Reform der Erbschafts- und Schenkungssteuer erzielt. Doch die NRW-Landesregierung hat den Kompromiss im Bundesrat blockiert. Mit dieser wirtschaftsfeindlichen Blockadepolitik erhöht die Landesregierung die Rechtsunsicherheit bei unseren Familienbetrieben in Remscheid. Der Mittelstand ist das Rückgrat unserer Wirtschaft. Dies ist nicht nur eine Zeile für Sonntagsreden. Wer die Erbschaftssteuerreform weiter auf die lange Bank schieben will, gefährdet Arbeitsplätze. Wer so handelt, bremst Investitionen“, kritisiert Remscheids MIT-Vorsitzender Henner Blecher.
Auch der DIHK-Präsident Eric Schweitzer sagt: Die „NRW-Steuerpolitik schadet (dem) Mittelstand“ (Rheinische Post vom 26.07.2016). Schweitzer kann nicht nachvollziehen, dass die NRW-SPD die Pläne ihrer eigenen Partei auf Bundesebene torpediert: „Wenn wir unsere besondere Unternehmensstruktur erhalten wollen, die von Mittelstand und Familienunternehmen geprägt ist, sollte der vorliegende Entwurf umgesetzt werden.“ Nach Schätzungen des IfM Bonn stehen zwischen 2014 und 2018 etwa 135.000 Familienunternehmen zur Übernahme an. Davon sind rund zwei Millionen Beschäftigte betroffen.
