„Die CDU-Fraktion hat ja schon des öfteren angeregt, dass wir uns eine stärkere Bürgerbeteiligung wünschen. Dieser Tage ist eine umfangreiche Beschlussvorlage an die Mitglieder unseres Stadtrates verschickt worden. Es handelt sich um die Zweite Beteiligungsrunde zum Regionalplan. Diese Unterlagen werden in der Zeit vom 1. August bis zum 07. Oktober 2016 bei der Bezirksregierung in Düsseldorf und auch in Remscheid öffentlich ausgelegt. Auch im Internet können sich die Bürger unter http://www.brd.nrw.de/planen_bauen/regionalplan/index.jsp hierüber informieren. Wir würden uns wünschen, wenn die Verwaltung mit mehr Nachdruck auf dieses wichtige Beteiligungsverfahren hinweisen würde. Denn auch wenn es viele Remscheider gar nicht wissen: Die Bürger können beim Regionalplan mitreden“, sagt der Remscheider CDU-Fraktionsvorsitzende und Landtagsabgeordnete Jens Nettekoven.

„Der künftige Regionalplan betrifft das Leben unserer Bürger ganz konkret. Der Plan legt unter anderem fest, in welchem Umfang unsere Kommunen Wohn- und Gewerbegebiete ausweisen können. Die Beschlussvorlage (Drucksache 15/2670) wird nun beginnend mit dem BUKO am 30.08. bis zur Entscheidung im Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschuss am 06.10. dieses Jahres in den politischen Gremien beraten. Alle Bürger haben die Möglichkeit, den Entwurf des neuen Regionalplans zu studieren und Stellungnahmen abzugeben. Die Materie ist äußerst kompliziert, auch für die ehrenamtlichen Kommunalpolitiker. Wir erwarten von unserer Fachverwaltung, dass sie zeitig Vorschläge unterbreitet und Initiativen startet, damit sich alle interessierten Bürger informieren können. Natürlich können die Bürger auch in die verschiedenen Sitzungen gehen. Bürgerfreundlicher wäre es aber, wenn die Verwaltung eine eigene Informationsveranstaltung zum Regionalplan auf die Beine stellen würde. Das Thema ist so wichtig, dass es nicht gleichsam unter Ausschluss der Öffentlichkeit und der Bürgerschaft diskutiert und entschieden werden darf“, fordert Jens Nettekoven.