„Die CDU begrüßt die Botschaft der islamischen und alevitischen Gemeinden in Remscheid. Wir finden Ihr Zeichen richtig, dass sie sich in einer gemeinsamen Erklärung zur freiheitlich demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik bekennen und für ‚ein demokratisches und einvernehmliches Miteinander in Remscheid‘ einstehen wollen. Sie haben Recht: ‚Wir sind Nachbarn, Kolleginnen und Kollegen im Arbeitsleben unserer Stadt. Wir sind Partner im Sport, in der Kultur, im interreligiösen Dialog, in der Stadtteilarbeit.‘ Gerne nehmen wir ihr Angebot an, gemeinsam mit den Fraktionen im Rat der Stadt Remscheid an der demokratischen Willensbildung in unserer aller Heimatstadt mitzuwirken“, erklärt der CDU-Kreisvorsitzende Jens Nettekoven.
„Diese gemeinsame Erklärung und unser Parteiprogramm haben viele Anknüpfungspunkte. Denn in unserem Kommunalwahlprogramm von 2014 steht: ‚Voraussetzung für eine gelungene Integration ist die Bereitschaft, die Werte und Normen unserer Gesellschaft zu achten, unsere demokratische Grundordnung vorbehaltlos anzuerkennen sowie unsere Sprache zu erlernen.‘ Was wir nicht brauchen, ist Scharfmacherei. Zum Glück sind am vergangenen Sonntag nicht die angekündigten 5.000 Menschen dem Aufruf zu einer Demonstration in unserer Stadt gefolgt, bei der es eben nicht um die Demokratie in der Türkei ging, sondern vornehmlich darum, einen Keil in unsere Stadtgesellschaft zu treiben“, so Nettekoven.
„Es geht zu weit, wenn der stellvertretende Versammlungsleiter dieser Demo in seinem Facebook-Profil von einem ‚Pakt der zionistischen Schergen‘ schwadroniert und politische Gegner als ‚Ratten‘ bezeichnet. Es ist auch nicht zulässig, alle kurdischstämmigen Mitbürger in einen Topf zu werfen und als PKK-Terroristen zu denunzieren. Es ist schade, dass die Gelegenheit ungenutzt blieb, während dieser Demonstration wirklich für Demokratie auf die Straße zu gehen und für ein friedliches Miteinander zu werben. Es ist ebenfalls schade, dass man sich als Hauptredner einen früheren Jugendratsvorsitzenden aus Solingen geholt hat, dessen Rhetorik auf jeden Menschen mit einem gewissen Geschichtsbewusstsein sehr befremdlich wirken muss. Dieser Redner hat die Bühne genutzt, um pauschal von Islamophobie und Türkenhass der deutschen Bevölkerung zu sprechen. Auch die Vorwürfe, die Presse berichte nicht objektiv über die Türkei und die Veranstalter der Demonstration, teilen wir nicht. Auch die Rechtspopulisten sprechen von der ‚Lügenpresse‘. Auch dieses hässliche Wort war auf der Demo zu hören. Hier ähneln sich die Argumentationsmuster der türkischen Nationalisten und der Rechtspopulisten. Sie sind sich ähnlicher, als sie vielleicht wahrhaben wollen. Dass dieser Gastredner aus Solingen, der selbst bei Bündnis90/Die Grünen politisch beheimatet ist, während der Demonstration aggressiv Stimmung gegen den deutschen Bundestagsabgeordneten Cem Özdemir wegen der Armenien-Resolution macht, ist höchst gefährlich. Hier wird bewusst mit dem Feuer gespielt. Emotionen werden so aufgepeitscht“, so Nettekoven.
„Jeder kann sich im Internet bei Youtube ein Bild von dieser aggressiven Rhetorik und Unterscheidung zwischen ‚Wir‘ (‚die‘ Türken) und ‚Ihr‘ (‚die‘ Deutschen) machen. Anhang dieser Bilder muss man leider sagen: Die Integration ist teilweise gescheitert. Umso wichtiger ist es, das Bekenntnis der islamischen und alevitischen Gemeinden in Remscheid ernst zu nehmen und mit ihnen verstärkt in den Dialog zu treten. Es wartet viel Arbeit auf uns. Lasst uns das Feld nicht den Hasspredigern unterschiedlicher Couleur überlassen“, so der CDU-Parteichef.
