Antrag zur Sitzung des Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschusses am 03. November 2016 und zur Sitzung des Rates am 24. November 2016:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgenden Antrag in die Tagesordnung der oben genannten Sitzungen aufzunehmen und zur Abstimmung zu stellen:
Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, das Problem des Extremismus in Remscheid zu analysieren, bestehende Strukturen und Aktivitäten gegen Extremismus effektiv zu vernetzen sowie einen umfassenden städtischen Aktionsplan gegen Extremismus und für Vielfalt, Demokratie und Toleranz zu erstellen. Die Verwaltung wird beauftragt, in eine der nächsten Sitzungen des Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschusses einen Vertreter des Landesamtes für Verfassungsschutz NRW einzuladen, um über die aktuelle Entwicklung von Extremismus in NRW und vor allem im Bergischen Land / Remscheid zu berichten. Auf Basis dieser Berichte sollten die Schwerpunkte des Aktionsplanes gegen jegliche Form von Extremismus für Remscheid festgelegt werden.
Begründung:
In Deutschland hat die Zahl der rechts- und linksextremistischen Straftaten laut Presseberichten einen neuen Höchststand erreicht. Auch der Gefahr des Islamismus und damit einhergehender Straftaten sind wir in zunehmendem Maße ausgesetzt. Bei der Extremismusbekämpfung erfasst das Bundesinnenministerium folgende Formen des Extremismus: Rechts- und Linksextremismus, Ausländerextremismus, Islamismus und Salafismus. Dieser Unterteilung folgt unser Antrag http://www.bmi.bund.de/DE/Themen/Sicherheit/Extremismusbekaempfung/extremismusbekaempfung_node.html
Remscheid ist eine weltoffene, tolerante und vielfältige Stadt. Dieses Weltbild gilt es zu bewahren. Ein solcher Aktionsplan bzw. ein solches Handlungskonzept soll kurzfristige Maßnahmen bündeln und langfristige Ziele erarbeiten. Kurzfristiger Aktionismus ist nicht ausreichend. Es ist wichtig, dass wir uns regelmäßig mit diesem Thema auseinander setzen, genau analysieren, wie die Gefährdungen in Remscheid sich schwerpunktmäßig darstellen und dann auf diese Bedrohungslage reagieren.
Beispielmaßnahmen eines solchen Konzepts könnten u. a. die Koordination aller bisherigen Aktionen, Maßnahmen und Akteure sowie die Einrichtung einer Task-Force aus Polizei und KOD sein, um rasch und zielgerichtet gegen jegliche Form des Extremismus in unserer Stadt und den einzelnen Stadtbezirken zu reagieren.
Ein solcher Aktionsplan muss kontinuierlich fortgeschrieben werden. Parallel sollte sich die Stadtverwaltung um die Akquisition von Fördermitteln zur Umsetzung der im zukünftigen Handlungskonzept ausgearbeiteten Maßnahmen bemühen.
Grundsätzlich gilt, dass zur Bekämpfung von Extremismus Land und Bund die nötigen Strukturen und personellen Kapazitäten bereithalten müssen. Hier sind die Handlungsmöglichkeiten einer Kommune begrenzt.
Mit freundlichen Grüßen
Jens Nettekoven Tanja Kreimendahl
CDU-Fraktionsvorsitzender Stv. Fraktionsvorsitzende
Mathias Heidtmann
Stv. Fraktionsvorsitzender
