Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung, Energieeffizienz und Verkehr am 27. Oktober 2016:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und mündlich zu beantworten:

Wie bewertet die Verwaltung das Schreiben des Prognos-Instituts zur Zukunftsfähigkeit Remscheids vom 01.09.2016? Werden nun konkrete Konsequenzen gezogen, um die negativen Werte in den Bereichen Industrie, Wohlstand & Soziale Lage sowie Arbeitsmarkt (siehe das Schreiben vom 01.09.2016) zu verbessern? Oder ist die Stadtspitze weiterhin der Ansicht, dass eine vertiefte Auseinandersetzung mit der Studie der Prognos AG nicht nötig sei?

Begründung:

Im Zukunftsatlas 2016 hatte sich die Stadt Remscheid gegenüber der letzten Studie von 2013 um mehr als 50 Plätze verschlechtert. Nach unserer Wahrnehmung hat die Stadtspitze sich nicht mit der genügenden Ernsthaftigkeit mit der Prognos-Studie auseinandergesetzt. Man habe die Ergebnisse der Studie zwar nicht mit Freude zur Kenntnis genommen, so stellte der Oberbürgermeister für die Verwaltung fest, doch habe Prognos für Remscheid positive Faktoren nicht berücksichtigt. Dies erkläre, warum Remscheid auf Rang 325 von 402 untersuchten Städten und Kreisen in Deutschland gelandet sei.

Die CDU-Fraktion will Remscheid nicht schlecht reden. Aber Schönfärberei hilft uns auch nicht weiter. Da uns die Antworten der Verwaltung auf unsere Anfrage zur Zukunftsfähigkeit der Stadt nicht zufriedengestellt haben, hat sich die CDU-Fraktion direkt an das Prognos-Institut gewandt. Wir wollten wissen, ob unserer Stadt vielleicht in der Tat ein zu schlechtes Zeugnis ausgestellt worden ist.

In der Sitzung des StA am 01. September 2016 war noch keine vertiefte Auseinandersetzung mit der Antwort der Prognos AG auf das Schreiben der CDU-Fraktion möglich, da das Institut erst am selben Tag um 18.16 Uhr dem Oberbürgermeister und der CDU-Fraktion seine Antwort hat zukommen lassen. Wir haben mit Mail vom 02.09.2016 Herr Lajewski gebeten, die Antwort der Prognos AG sowie das Anschreiben der CDU-Fraktion den Mitgliedern und stv. Mitgliedern im StA zur Verfügung zu stellen. Beide Schreiben sind Grundlage dieser Anfrage.

Aus der Antwort leiten wir ab, dass wir uns alle gemeinsam – nicht nur im Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung, Energieeffizienz und Verkehr – noch einmal intensiv mit der Studie auseinandersetzen sollten. Unser Ziel muss sein, dass wir besser werden. Laut der Studie hat Remscheid massive Probleme im Bereich Wohlstand & Soziale Lage (Rang 354) und beim Arbeitsmarkt (Rang 336). Der Anteil an in Bedarfsgemeinschaften lebender Einwohner (Rang 343) ist überdurchschnittlich hoch. Unser Haushalt ist überdurchschnittlich hoch verschuldet (Rang 390). Unsere Arbeitslosenquote ist überdurchschnittlich hoch (Rang 347), und auch der Anteil der Schulabbrecher fällt überdurchschnittlich hoch aus. Die Behauptung der Stadtspitze, die relativ niedrige Kriminalitätsrate sei in die Untersuchung nicht positiv eingeflossen, trifft nicht zu. Dass die Rolle der Industriebetriebe nicht genügend gewürdigt worden ist – wie ebenfalls behauptet – ist ebenfalls unzutreffend. Hier stellt Prognos allerdings folgende, für die Stadtspitze unangenehme Frage:

‚Wenn die Industrie so stark ist, warum ist dann das BIP zw. 2008 und 2013 nur um 1,3 % (insgesamt, nicht jährlich!) gewachsen? = Remscheid mit vorgenanntem Wert auf Rang 370, Deutschlandweites BIP-Wachstum: 9,8%, selbst das „schwache“ NRW hat 6,2% BIP Wachstum im Vergleichszeitraum‘“, so Nettekoven.

Unsere vorhandenen Stärken müssen wir ausbauen (relativ hohe Patentdichte, relativ hoher Anteil Forschungs- und Entwicklungsbeschäftigter in der Wirtschaft). Doch wir dürfen auch nicht die Augen vor unseren Schwächen verschließen. Wir hätten uns gewünscht, dass der Oberbürgermeister die Studie zum Anlass für eine Diskussion genommen hätte, wie wir besser werden können. Dadurch, dass er sie mit einem Achselzucken und nicht zutreffenden Behauptungen gleichsam ‚erledigen‘ wollte, hat er der Stadt einen Bärendienst erwiesen.

Um die Verwaltung zu entlasten, verzichten wir auf eine schriftliche Antwort. Wir bitten aber, dass die einzelnen konkreten Projekte, die die Stadt nun unternehmen will, um die Probleme in den Bereichen Industrie, Wohlstand & Soziale Lage sowie Arbeitsmarkt in den Griff zu bekommen, protokolliert werden. Anhand dieser konkreten Maßnahmen kann dann halbjährlich im Ausschuss überprüft werden, ob es schon konkrete Verbesserungen gegeben hat.

Mit freundlichen Grüßen

Jens Nettekoven
CDU-Fraktionsvorsitzender                                                        

Sprecher im StA

Tanja Kreimendahl

Stv. Fraktionsvorsitzende

Mathias Heidtmann

Stv. Fraktionsvorsitzender