„Es ist richtig, dass EU-Ausländern künftig der Zugang zu Sozialleistungen – wie zum Beispiel Hartz IV – deutlich erschwert werden soll. Der am 12.10.2016 von der Bundesregierung verabschiedete Gesetzentwurf der Bundesregierung geht in die richtige Richtung. Einen unkontrollierten Zuzug in unser Sozialsystem dürfen wir nicht hinnehmen. Die Regierung in Berlin handelt nun. Künftig gilt: Wer nicht in Deutschland arbeitet, selbstständig ist oder einen Leistungsanspruch nach SGB II auf Grund vorheriger Arbeit erworben hat, dem stehen innerhalb der ersten fünf Jahre keine dauerhaften Sozialleistungen zu. Ich finde es gerecht, dass EU-Bürger in Deutschland frühestens nach fünf Jahren Hartz IV oder Sozialhilfe bekommen können, wenn sie bei uns nicht arbeiten. Gerade Städte und Gemeinden hatten vor zu hohen Kosten gewarnt. Also ist auch Remscheid von dieser Regelung betroffen. Ich kann die Kritik von Grünen, Linken und dem DGB an dieser Neuregelung nicht nachvollziehen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung hilft, den sozialen Frieden im Land ein Stück mehr zu bewahren und schützt die Kommunen vor ausufernden Kosten“, so der CDU-Parteivorsitzende Jens Nettekoven.