Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Schule am 02. November 2016:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und mündlich zu beantworten:

 1)    Wie hoch belaufen sich sämtliche für schulische Zwecke eingeplanten Haushaltsmittel?

 2)    Garantiert der Kämmerer, dass sämtliche für Schulen eingeplanten Haushaltsmittel (losgelöst vom Verwendungszweck und unabhängig vom Verwendungszeitraum) durch die in Rede stehenden Förderprogramme („Gute Schule 2020“ und „Bildungsoffensive für die digitale Wissensgesellschaft“) jetzt und in Zukunft nicht beschnitten werden?

Begründung:

Jetzt ist es an der Zeit, Remscheids Schulen fit für die Zukunft zu machen. Daher ist es umso wichtiger, dass Remscheid bereits zugesagte oder künftig in Aussicht gestellte Mittel für schulische Belange keine Kürzung (sei sie in gleicher Höhe oder geringer) im städtischen Haushalt an schulrelevanten Stellen erfahren. Diese Gelder müssen 1 zu 1 an die Schulen, und damit die Ausbildung unserer Kinder, weitergeben werden. Auch nur die geringste Kürzung städtischer Mittel ist im Sinne eines Bekenntnisses zur Zukunftssicherung der kommenden Generationen zu 100 Prozent inakzeptabel.

Mit freundlichen Grüßen

Jens Nettekoven                                            Alexander Schmidt

CDU-Fraktionsvorsitzender                           Schulpolitischer Sprecher

Tanja Kreimendahl                                        Mathias Heidtmann

Stv. Fraktionsvorsitzende                             Stv. Fraktionsvorsitzender