Antrag zur Sitzung des Rates am 24. November 2016:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und mündlich zu beantworten:
Wie ist der aktuelle Sachstand bei der Flüchtlingssituation in Remscheid?
Begründung:
Im Verwaltungsvorstand der Stadt Remscheid wird regelmäßig über die aktuelle Flüchtlingssituation in Remscheid berichtet. Mit unserer Rechtsdezernentin Barbara Reul-Nocke verfügt die Stadt über eine eigene „Flüchtlingsbeauftragte“. In einem eigens gebildeten Krisenstab liefen und laufen die Fäden dezernatsübergreifend zusammen.
Die vergangenen beiden Jahre haben auch die Stadt Remscheid vor große Herausforderungen gestellt. Ohne das große Engagement der Ehrenamtlichen und der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung hätte Remscheid diese immense Herausforderung nicht so gut meistern können.
Gerade im Jahr 2015 war das Flüchtlingswesen in Remscheid für die Flüchtlingsbeauftragte und viele andere Verwaltungsmitarbeiter „tagesbestimmend“, wie sich Frau Reul-Nocke in einem Zeitungsinterview ausgedrückt hat. Auch durch verschiedene Maßnahmen der Bundesregierung konnte die Situation insgesamt entschärft werden. Der Zustrom von Geflüchteten nach Deutschland nahm 2016 spürbar ab.
Nichtsdestotrotz stehen wir weiter vor großen Herausforderungen. Ziel unserer Anfrage ist es, dass uns der Verwaltungsvorstand gegen Ende des Jahres auf einen aktuellen Sachstand bringen möge. Wichtig wäre auch zu wissen, welche Herausforderungen auf die Menschen in Remscheid und auf die Politik in Zukunft zukommen dürften.
Um die Verwaltung zu entlasten, bitten wir lediglich um einen ausführlicheren mündlichen Sachstandsbericht. Wichtige Informationen bzw. Zahlen und Daten – so unsere Bitte – mögen in die Niederschrift der Sitzung aufgenommen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Jens Nettekoven
CDU-Fraktionsvorsitzender
Tanja Kreimendahl Mathias Heidtmann
Stv. Fraktionsvorsitzende Stv. Fraktionsvorsitzender
