„Wir haben in Remscheid einige wichtige Projekte vor der Brust: das DOC, das Kino, ‚Gute Schule 2020‘, die Innenstadtentwicklung, die Unterbringung von Flüchtlingen, den Bau neuer Kitas und so weiter. Mit welchem Personal sollen wir das alles noch stemmen? Unser Stadtplaner verlässt uns in Kürze. Claus-Thomas Hübler vom Zentraldienst Stadtentwicklung, Wirtschaft und Liegenschaften ist in seinen wohlverdienten Ruhestand gegangen. Ist schon Ersatz da? Diese Frage stellte Oberbürgermeister Mast-Weisz letzte Woche im Hauptausschuss die eigene Partei. Nein, natürlich nicht. Denn Sauberkeit gehe vor Schnelligkeit, so der OB. Man schreibe die Stelle jetzt erst mal aus. Kein Unternehmen würde so verfahren. Der Oberbürgermeister ist aber Chef eines mittelständischen Unternehmens , nämlich der Remscheider Stadtverwaltung. Diese Verantwortung nimmt er nicht richtig wahr. Man merkt bei seiner personalpolitischen Prioritätensetzung immer noch, dass er früher Sozialdezernent war. Hier schlägt sein Herz. Er sieht sich zuvörderst als soziales Gewissen dieser Stadt. Dabei sieht er zu, dass die Bauverwaltung und das Gebäudemanagement inzwischen auf dem Zahnfleisch gehen“, sagt die CDU-Sprecherin im Bauausschuss, Rosemarie Stippekohl.
„Bei dem Projekt ‚Gute Schule 2020‘, der Sanierung der Königsstraße und anderen Projekten heißt es bei uns inzwischen: Geld ist da, aber Personal fehlt. Im Sozialbereich ist dies nicht der Fall. Jüngstes Beispiel: Beim Projektantrag Kommunen Innovativ ‚Mosaik: Demografischer Wandel und Quartiersentwicklung – Modellhafte Strategien zur integrierten und kultursensiblen Bestandsentwicklung“ soll ohne große Diskussion für den Zeitraum von drei Jahren eine Vollzeitstelle im Fachdezernat Bildung, Jugend, Soziales, Gesundheit und Sport eingerichtet werden. Für den Baubereich sage ich ganz klar: Für das Förderprogramm ‚Gute Schule 2020‘ mit einem Fördervolumen von über 12 Millionen Euro brauchen wir zusätzliches Personal. Die Mitarbeiter in der Bauverwaltung und im Gebäudemanagement sind fertig und können keine weiteren Überstunden mehr leisten. Da muss schnell etwas geschehen, denn es gibt auf dem Markt kaum noch gute Leute, da alle Kommunen in NRW beim Förderprogramm ‚Gute Schule 2020‘ dieses Problem haben. Die Bauverwaltung hat zurzeit keine große Lobby im Rathaus. Wir brauchen wieder einen Baudezernenten. Dass ausgerechnet in der jetzigen Situation einige Fraktionen und Gruppen einen Show-Antrag stellen und eine beschleunigte Entwicklung der Gewerbeflächen in Remscheid fordern, dafür fehlt mir das Verständnis. Wir sollten die Menschen nicht belügen und hinters Licht führen. Bei der knappen Personaldecke im Baubereich sind diese ganzen Maßnahmen einfach nicht mehr parallel zu schaffen. Auch der Oberbürgermeister sollte erst die personellen Voraussetzung schaffen und entsprechende Beschlussvorlagen schreiben, bevor er den Leuten das Blaue vom Himmel verspricht. Momentan macht der OB wieder seinen Bürgerdialog. Das ist gut und richtig. Ich würde ihm empfehlen, zeitnah und dringend den Dialog mit den Kollegen in der Bauverwaltung zu suchen“, so die CDU-Ratsfrau.
