Anfrage zur Sitzung des Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschusses am 17. November 2016:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und mündlich zu beantworten:

 

1.     Wie weit ist die Verwaltung mit der Arbeit an einem gesamtstädtischen Sicherheitskonzept für die Beschäftigten der Stadt Remscheid? Wann tritt das Konzept in Kraft?

2.     Welche konkreten Maßnahmen sind in dem Konzept aufgelistet?

3.     Hat sich die Situation für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den letzten fünf Monaten verschärft? Gab es eine Zunahme von verbaler bzw. körperlicher Gewalt oder Gewaltandrohung?

4.     Sind bestimmte Ämter der Stadt besonders von dieser Problematik betroffen?

5.     Denkt die Verwaltung – neben den Maßnahmen, die sie in der Drucksache 15 / 2552 aufgelistet hat – auch über die Einsetzung eines Sicherheitsdienstes zum Beispiel im Dienstleistungszentrum nach?

Begründung:

Die CDU-Fraktion sorgt sich um die physische und psychische Unversehrtheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung. Daher hatten wir auch zur Sitzung des Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschusses vom 13. Juni 2016 die Anfrage „Wie sicher sind Remscheids Amtsstuben?“ gestellt. Die damalige M-Vorlage der Verwaltung ließ nicht erkennen, dass von einer besonderen Bedrohungslage in der Verwaltung auszugehen sei. Inzwischen ist uns aber in vertraulichen Gesprächen verwaltungsseitig mitgeteilt worden, dass durchaus eine Zunahme zumindest verbaler Drohungen etc. zu verzeichnen ist. Wir wurden gebeten, diesbezüglich aktiv zu werden und unsere damalige Anfrage gleichsam neu zu stellen.

Auch Äußerungen von Ordnungsamtschef Jürgen Beckmann gegenüber der BM vom 14.10.2016 lasen sich etwas anders als die Mitteilungsvorlage vom Juni: „Auch Ordnungsamtschef Jürgen Beckmann fährt diesen Kurs. Nicht nur Politessen würden angepöbelt, auch im Ausländeramt, in der Führerscheinstelle und beim Bürgerservice verschärfe sich der Ton. Das Repertoire der Beleidigungen reiche von ‚Alte Schlampe‘ bis hin zu ‚Zieh doch wieder die braune Uniform an.‘ Die Stadtverwaltung entwickele derzeit eine ‚interne Gefährdungsbetrachtung‘ auf deren Grundlage Mitarbeiter konkrete Handreichungen für ihr Verhalten bekommen sollen. Zudem gehören sogenannte Deeskalationstrainings schon seit geraumer Zeit zur Aus- beziehungsweise Fortbildung der Beamten sowie der Rettungsdienstmitarbeiter.“

Der Schutz und die Sicherheit der Verwaltungsmitarbeiter sind der CDU-Fraktion wichtig. Auch dies ist ein zentrales Thema von Recht, Sicherheit und Ordnung. Diejenigen, die für uns Bürger tagtäglich arbeiten, müssen ihren Dienst frei von Angst verrichten dürfen. Daher wollen wir dringend wissen, wie weit die interne Gefährdungsbetrachtung der Stadtverwaltung gediehen ist und wann ein gesamtstädtisches Sicherheitskonzept für die Beschäftigten der Stadt vorgelegt wird.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Jens Nettekoven                                      gez. Tanja Kreimendahl               

CDU-Fraktionsvorsitzender                            Stv. Fraktionsvorsitzende

gez. Mathias Heidtmann

Stv. Fraktionsvorsitzender