Antrag zur Sitzung des Ausschusses für Bürger, Umwelt, Klimaschutz und Ordnung am 12. Dezember 2016:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgenden Antrag in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und zur Abstimmung zu stellen:

Die Verwaltung wird beauftragt, unverzüglich in Gespräche mit den zuständigen Stellen bei der Polizei zu treten, um regelmäßige gemeinsame (Fuß-)Streifengänge von Kommunalem Ordnungsdienst (KOD) und Polizei in Remscheid sicher zu stellen, um Störungen und Konflikte möglichst zu vermeiden oder zumindest zu reduzieren. Die Vertreter beider Seiten sollten hierzu zeitnah in unserem Rathaus eine Kooperationsvereinbarung unterzeichnen mit dem Ziel, Remscheid sicherer zu machen.

Begründung:

Die CDU-Fraktion hat sich mehrfach sowohl intern als auch öffentlich für gemeinsame Streifengänge des KOD und der Polizei in Remscheid ausgesprochen. Es mangelt nicht am guten Willen, aber zurzeit leider noch an der Umsetzung. Daher wollen wir diesen Prozess mit unserem Antrag beschleunigen.

Wir sind Zeugen einer zunehmenden Verrohung in unserer Gesellschaft. Vor wenigen Tagen ist in Düren der Streit um ein „Knöllchen“ dergestalt eskaliert, dass zunächst ein Mitarbeiter des Ordnungsamtes massiv bedroht und anschließend die zu Hilfe geeilten Polizeibeamten teilweise schwer verletzt wurden. In dieser Woche begeht unser Bundesland eine „Woche des Respekts“. Hier dürfen wir es nicht bei schönen Worten belassen, sondern müssen Taten sprechen lassen. Noch sind wir in Remscheid zum Glück von den Zuständen in anderen nordrhein-westfälischen Städten entfernt, wo sich regelrechte No-Go-Areas gebildet haben. Doch auch hier haben sich in letzter Zeit vor allem im Umfeld von Friedrich-Ebert-Platz und Alleestraße Vorfälle ereignet, die zur Besorgnis Anlass geben.

Gemeinsame Fußstreifen von Ordnungsamt und Polizei stärken nicht nur das Sicherheitsgefühl der Menschen in unserer Stadt, da Recht, Sicherheit und Ordnung durch die rein physische Präsenz von KOD und Polizei auf unseren Straßen und Plätzen verdeutlicht wird. Die gemeinsamen Fußstreifen können auch tätig werden bei Ruhestörungen, Verschmutzungen, Drogenkonsum etc.

Die meisten Remscheider haben nur einen Wunsch: Sie wollen hier in Ruhe leben. Mit einer auch öffentlichkeitswirksamen Unterzeichnung einer Kooperationsvereinbarung zwischen Polizeibehörde und Stadtverwaltung könnte ein Zeichen gesetzt werden für Recht, Sicherheit und Ordnung in unserer Heimatstadt.

Mit freundlichen Grüßen

Jens Nettekoven                                                     Mathias Heidtmann

CDU-Fraktionsvorsitzender                                  Sprecher im BUKO u. Stv. Fraktionsvorsitzender