„Mit dem Haushaltsbegleitbeschluss 2017 / 2018 ist es der CDU-Fraktion gelungen, eigene Akzente zu setzen. Über alle Parteigrenzen hinweg war es möglich, einen gemeinsamen Antrag von CDU, SPD, Bündnis90/Die Grünen, FDP und W.i.R. auf den Weg zu bringen. Die Gruppierungen am linken und rechten Rand im Remscheider Stadtrat entziehen sich dem Bemühen um eine Konsolidierung des Haushalts. Es macht das Wesen der politischen Willensbildung aus, dass sich unterschiedliche Gruppierungen auf einen Kompromiss einigen. Und so gibt es in dem Haushaltsbegleitbeschluss, der am Donnerstag im Rat zur Abstimmung steht, Dinge, die uns sehr am Herzen liegen, und andere Dinge, die wir mittragen, weil man einen gemeinsamen Nenner finden muss“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Jens Nettekoven.
Es ist wichtig, dass die eGovernment-Strategie für die Remscheider Stadtverwaltung entwickelt wird. Gerade die CDU-Fraktion hat in diesem Bereich immer wieder Anträge und Anfragen gestellt. Auch unsere Rathäuser müssen sich auf den digitalen Wandel vorbereiten. Ganz wichtig ist uns, dass dem Teo Otto Theater ab 2018 ein zusätzlicher Betrag in Höhe von 50.000 Euro pro Jahr zur Verfügung gestellt wird. Dr. Christian Henkelmann macht als Intendant unseres wunderschönen Theaters einen exzellenten Job. Die Maßnahmen im Bereich des Theaters und des Orchesters zeigen: Kultur muss ihren Stellenwert in Remscheid haben – auch finanziell!“, fordert Nettekoven.
„Auch über die kommunalen Direktinvestitionen in die Straßenbeleuchtung werden sich viele Bürger freuen. Die Maßnahmen am Kimmenauer Weg und im Volkeshaus sind Ausdruck bürgernaher Finanzpolitik. Da Sicherheit und Sauberkeit oft zusammenhängen, finden wir es sehr gut, dass die für die Grünflächenpflege im Stadtgebiet vorhandenen Mittel des Ergebnisplans ab 2017 um 30.000 Euro erhöht werden“, erläutert der CDU-Fraktionschef.
„Natürlich kann man über jede einzelne Maßnahme streiten. Unser Signal ist aber eindeutig: Auch angesichts äußerst begrenzter finanzieller Spielräume ist es den Antrag stellenden Fraktionen und Gruppen gelungen, einen ausgewogenen Investitionsmix vorzulegen, der in erster Linie den Bürgern dieser Stadt zu Gute kommt. In Zeiten zunehmender politischer Polarisierung darf man es nicht als zu gering veranschlagen, dass fünf Gruppierungen des Rates beim Thema Haushalt sich ihrer gemeinsamen Verantwortung bewusst sind und entsprechend handeln“, so Nettekoven.
