„Der Presse war zu entnehmen, dass der Oberbürgermeister eine Delegation aus Kirsehir im Rathaus empfangen hat. Die Äußerungen des Rektors der dortigen Universität mögen auf manchen verstörend wirken. So kritisierte Professor Karakaya laut Medienberichterstattung, dass der Westen falsch auf den Putsch in der Türkei reagiert habe und die zehn Mitarbeiter, die nach dem Umsturzversuch von der Universität entfernt worden sind, allesamt ‚Landesverräter‘ gewesen seien. Diese Ansicht teilen wir ausdrücklich nicht. Allerdings mag man dem Gast zubilligen, dass er aufgrund der derzeitigen politischen Verhältnisse in der Türkei vielleicht gar nicht anders sprechen konnte. Was aber absolut nicht akzeptabel ist, ist die Reaktion des Remscheider Oberbürgermeisters. Unser Rathaus ist ein Ort der freien Rede.

Es ist geradezu zynisch, dass der Oberbürgermeister sich lediglich zu der Aussage hinreißen ließ, dass er gelegentlich ‚hinter die Politik in der Türkei ein Fragezeichen setze‘. Ein Fragezeichen hinter die Unterdrückung der Meinungsfreiheit? Ein Fragezeichen hinter Massenentlassungen? Ein Fragezeichen hinter die Verfolgung von Minderheiten? Ein Fragezeichen hinter einen immer nationalistischeren und autoritäreren Kurs der türkischen Regierung? Dies kann nicht der Ernst des Oberbürgermeisters der Stadt Remscheid sein“, kritisiert der CDU-Fraktionsvorsitzende Jens Nettekoven.

„Wenn die Reaktion des demokratisch gewählten Stadtoberhaupts so lasch und auf viele Menschen, denen Demokratie, Menschenrechte und Meinungsfreiheit wichtig sind, verstörend ausfällt, dann lässt man die Politik lieber ganz außen vor. Dieser verbale Fehltritt hätte nicht passieren dürfen. Der Oberbürgermeister muss sich unserer Auffassung nach in Kürze erklären, wann die abgesagte Delegation nach Kirsehir stattfinden soll. Er muss sagen, welche Themen in Kirsehir seiner Meinung nach angesprochen werden sollen. Und er muss auch endlich konkret werden, welchen wirtschaftlichen Nutzen beide Seiten von einer Kooperation haben. Bei der Absage der letzten Fahrt wurde so getan, als sei sie an mangelndem Interesse unserer heimischen Wirtschaft gescheitert. Dieser Eindruck darf nicht noch einmal erweckt werden. Es wird Zeit, dass die Stadtspitze ein überzeugendes Konzept für einen auf demokratischen Werten basierenden Dialog mit Kirsehir und die beiderseitige wirtschaftliche Zusammenarbeit vorlegt“, fordert der CDU-Fraktionschef.