„Der CDU-Bundesparteitag in Essen hat das Profil der Union gestärkt. Es war richtig und wichtig, dass die Mehrheit der Delegierten dem Antrag der Jungen Union gefolgt ist. Nach Meinung der CDU ist der Doppelpass nun Geschichte, da er sich als Irrweg und Integrationshindernis erwiesen hat. Wir haben auf einem CDU-Parteitag gegen den Doppelpass votiert, weil dies der Meinung der Mehrzahl der Delegierten entsprach. Was die politischen Mitbewerber hierüber denken, ist dabei erst mal zweitrangig.
Ich denke, dass auch die Bürgerinnen und Bürger es honorieren werden, wenn eine Partei klares Profil zeigt und ihr Profil nicht davon abhängig macht, mit wem man denn demnächst in einer Koalition sein sollte. Die Menschen haben genug von parteitaktischen Spielchen und wollen klare Aussagen, zu denen sie entweder ja oder nein sagen können“, schildert der CDU-Parteivorsitzende Jens Nettekoven seine Eindrücke vom Essener Parteitag.
„Jens Spahn hat Recht, wenn er sagt: ‚Ich kann doch die Kultur meiner Eltern, meiner Großeltern auch pflegen, ohne die entsprechende Staatsbürgerschaft zu haben.‘ Wer sich für die deutsche Staatsbürgerschaft entscheidet, votiert eben nicht gegen seine Herkunft. Er kann seine Wurzeln weiter pflegen. Aber er macht damit auch ganz klar deutlich, dass seine ganze Loyalität diesem Land gilt. Deutschland sollte die Heimat derjenigen sein, die hier geboren wurden, hier aufgewachsen sind und hier leben, nicht irgendein anderes Land“, so Nettekoven.
„Wenn der politische Mitbewerber nun davon spricht, dass die doppelte Staatsbürgerschaft ein großer Integrationserfolg gewesen sei, den die CDU nun ihrem Markenkern zuliebe opfern wolle, dann kann ich nur mit dem Kopf schütteln. Wo sind denn die großen Integrationserfolge des Doppelpasses? Ich kann sie nicht erkennen. Wir haben Probleme mit der Integration. Es gibt bei uns Parallelgesellschaften. Aber es gibt auch viele Beispiele für ein sehr gutes Zusammenleben. Die CDU sollte ihre Entscheidung nun dazu nutzen, insbesondere gegenüber der türkisch-stämmigen Gemeinschaft dafür zu werben, dass diejenigen, die hier geboren wurden und deren Heimat Deutschland ist, sich auch für die deutsche Staatsbürgerschaft entscheiden sollten. Natürlich wird unser Beschluss hohe Wellen schlagen. Aber langfristig werden uns integrationspolitische Erfolge nur dann gelingen, wenn wir eine klare Sprache sprechen, deutliche Standpunkte beziehen und Integration nicht nach dem Pippi-Langstrumpf-Prinzip betreiben, die sich die Welt so gemacht hat, wie sie ihr gefällt“, so Nettekoven.
Nettekoven zufolge sei es auch ein gutes Signal, dass der Parteitag einem Antrag des Kreisverbandes Coesfeld gefolgt sei. Die CDU Deutschland werde nun die Initiative des Bundestagspräsidenten Norbert Lammert unterstützen, die Abgeordnetenzahl im Deutschen Bundestag auf 630 Abgeordnete zu begrenzen.
