„In der Ratssitzung am 13.12. habe ich Kritik an der Amtsführung des Oberbürgermeisters geäußert. Gegenüber der Presse hat der Oberbürgermeister diese Kritik der CDU-Fraktion zurückgewiesen. Dies ist sein gutes Recht. Es ist allerdings nicht das gute Recht des Oberbürgermeisters, so genannte ‚Fake News‘ unters Volk zu bringen – auch wenn das Wort ‚postfaktisch‘ jüngst zum Wort des Jahres gekürt wurde. Es trifft nicht zu, dass ich Informationen des Oberbürgermeisters nicht an meine Fraktion weitergeben würde. Wenn er allerdings der Meinung ist, dass auch der Inhalt von als vertraulich deklarierten Gesprächen zwischen ihm und mir den Weg in die Fraktion und in die Öffentlichkeit finden sollte, können wir in Zukunft gern so verfahren. Allerdings halte ich ein solches Vorgehen nicht für praktikabel und gut. Daher werde ich an reinen Vier-Augen-Gesprächen mit dem Oberbürgermeister bis auf absehbare Zeit nicht teilnehmen, weil er die Vertrauensbasis mutwillig oder auch nicht mutwillig vorerst zerstört hat“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Jens Nettekoven.
„Die Verantwortung dafür, dass sich die Ratsmitglieder zur letzten Ratssitzung mal wieder kurzfristig durch 7 (!!!) teils voluminöse Nachträge quälen mussten, liegt einzig und allein beim Chef der Verwaltung. Er hat die katastrophale Kommunikation in puncto DOC allein zu verantworten. Während seine Vorgängerin im Amt, Beate Wilding, auf ein gutes Klima im Rat bedacht war und alle gleich behandelte, übt dieser Oberbürgermeister sein Amt parteiisch aus. Wie kann es sonst sein, dass der OB nicht bei allen Fraktionen und Gruppen darauf achtet, dass sie sich an die vereinbarte Redezeit halten? Ich bin wahrlich kein Freund der Politik der Linken. Aber mit welcher gutsherrlichen Arroganz der OB immer wieder gereizt auf Fragen des Kollegen Beinersdorf reagiert, kann ich als Demokrat nicht hinnehmen. Diese Dünnhäutigkeit und mangelnde Souveränität im Umgang miteinander muss einfach nicht sein. Wir mussten uns in der letzten Ratssitzung anhören, dass ein Mitarbeiter der Verwaltung allein zwei Tage damit beschäftigt sei, die von der Stadt gestellten Förderanträge aufzulisten. Und dies sei unzumutbar, weil beim Personal brutal gespart werde. Dies alles sind Ausflüchte. Fraktionen und Gruppen sind dazu da, die Verwaltung zu kontrollieren. Daher dürfen der Politik nicht einfach Antworten verweigert werden. Und er sollte sich auch endlich abgewöhnen, Anfragen oder Anträge danach zu beurteilen, ob sie in sein Konzept passen. Kurzum: Der OB hat nicht nur kommunikativ viel Porzellan zerschlagen. Es liegt an ihm, ob nach der Weihnachtspause ein besseres Klima und Miteinander im Rat herrscht. Das zu Beginn seiner Amtsperiode gegebene Transparenz-Versprechen des OB haben wir uns jedenfalls anders vorgestellt“, so Nettekoven.
