Anfrage zur Sitzung des Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschusses am 02. März 2017:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und schriftlich zu beantworten:

1.     Warum wurde der Förderantrag für die DITIB-Moschee erst im Frühjahr 2016 gestellt? Gegenüber dem RGA vom 04. Januar 2017 hat der Oberbürgermeister erklärt: „Es (das muslimische Gotteshaus an der Weststraße: J.N.) war von Beginn an auch als Begegnungsstätte für den Stadtteil geplant.“ Insofern hätte es doch nahegelegen, einen entsprechenden Förderantrag bereits in zeitlicher Nähe zur Grundsteinlegung im Februar 2014 zu stellen. Warum ist dies erst mit zweijähriger Verspätung geschehen?

2.     Von wem und wann ging die konkrete Initiative aus, im Frühjahr 2016 – also über zwei Jahre nach der Grundsteinlegung – einen solchen Antrag an das Land zu stellen? Welche Gründe wurden ins Feld geführt, um einen solchen Antrag zu begründen?

3.     Über andere Förderanträge und Förderbescheide findet oft eine breite Diskussion in der Öffentlichkeit statt. Warum hat der Oberbürgermeister in diesem Fall – aus unserer Sicht – wenig transparent und aktiv über den Förderantrag und den Förderbescheid informiert, obwohl doch – dies hat die nachträgliche Berichterstattung gezeigt – ein großes Interesse der Öffentlichkeit an der Thematik besteht?

4.     Nach Darstellung der Stadtspitze sind der öffentliche Vorplatz und der Innenhof des Gotteshauses an der Weststraße als Begegnungsstätte angelegt. Wie sieht das entsprechende Konzept hierfür aus? Ist ein solches Begegnungskonzept der Stadt bekannt und wurde dies bei der Antragstellung auch der Bezirksregierung präsentiert?

5.     Welche Absprachen hat die Stadtspitze mit DITIB vor Stellung des Förderantrags geführt? Uns verwundert, dass der Verein bisher noch nicht öffentlich erklärt hat, ob er den zwanzigprozentigen Eigenanteil tragen kann / will.

Begründung:

Mit mangelnder Transparenz hat die Stadtspitze dem oben genannten Projekt – zumindest aus unserer Sicht -  einen Bärendienst erwiesen

Es dient dem guten Zusammenleben von Muslimen und Nicht-Muslimen, wenn die Muslime ihren Glauben nicht in einer Hinterhof-Moschee, sondern öffentlich praktizieren können. Als Christdemokraten ist die freie Ausübung der Religion für uns nicht verhandelbar.

Bei der Diskussion um die Finanzspritze für die DITIB-Moschee sollten die Dinge nicht durcheinander gebracht, sondern sachlich diskutiert werden. Was bei dem Vorgang kritikwürdig ist – und daran trägt die DITIB-Gemeinde keine Schuld – ist die mangelnde Transparenz des Oberbürgermeisters. Ein solches Verfahren kann Misstrauen und Neid befördern und  einen Keil in unsere Stadtgesellschaft treiben.

Wir wollen über dieses Thema völlig losgelöst von den Vorgängen in der Türkei diskutieren. Uns geht es einzig und allein um die konkrete Situation vor Ort in Remscheid. Es war unserer Auffassung nach nicht hilfreich, dass DITIB sich bisher noch nicht dazu geäußert hat, ob man den zwanzigprozentigen Eigenanteil stemmen wolle. Dies kann zu Spekulationen führen.

Mit freundlichen Grüßen

Jens Nettekoven                                                     Tanja Kreimendahl

CDU-Fraktionsvorsitzender                                  Stv. CDU-Fraktionsvorsitzende

Mathias Heidtmann

Stv. Fraktionsvorsitzender