Antrag zur Sitzung des Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschusses am 19. Januar 2017:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgenden Antrag in die Tagesordnung der oben genannten Sitzungen aufzunehmen und zur Abstimmung zu stellen:

Die Verwaltung wird beauftragt, den Beschlussvorschlag wie folgt zu ergänzen:

„Für die Steuerung des Prozesses zur Revitalisierung der Innenstadt ist die Lenkungsgruppe Innenstadt einzurichten. Mitglieder sind:

-        der Oberbürgermeister

-        der Bezirksbürgermeister Alt-Remscheid sowie seine beiden Stellvertreterinnen (neu)

-        der Vorsitzende des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung, Energieeffizienz und Verkehr,

-        der Vorsitzende des Ausschusses für Bauen, Gebäudemanagement, Liegenschaften und Denkmalpflege,

-        die/der technische Beigeordnete/Baudezernent(in),

-        die/der Leiterin/Leiter des Fachdienstes 0.12.

-        ein Vertreter der Immobilien- und Standortgemeinschaft Alleestraße, der von dieser zu bestimmen ist. (neu)“

Begründung:

Die Lenkungsgruppe sollte zum einen schlagkräftig sein, zum anderen aber politisch auf möglichst „breite Füße“ gestellt werden. Daher wäre es gut, wenn neben dem Bezirksbürgermeister Alt-Remscheid auch seine beiden gewählten Stellvertreterinnen an der Lenkungsgruppe teilnähmen. Da die Neugestaltung des Friedrich-Ebert-Platzes nur gemeinsam mit den Immobilieneigentümern vonstattengehen kann, sollte auch ein Vertreter der ISG Alleestraße der Lenkungsgruppe angehören.

Mit freundlichen Grüßen

Jens Nettekoven                                              Tanja Kreimendahl

CDU-Fraktionsvorsitzender                             Stv. Fraktionsvorsitzende             

Mathias Heidtmann

Stv. Fraktionsvorsitzender