Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Bürger, Umwelt, Klimaschutz und Ordnung am 28. Februar 2017:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und schriftlich zu beantworten:
- Mit welchen Kosten und welchem Personalaufwand wäre der Einsatz eines mobilen Bürgerbüros in Remscheid verbunden?
- Liegen der Stadt Erfahrungswerte aus anderen Kommunen mit solchen mobilen Angeboten vor? Die Stadt Wermelskirchen will zum Beispiel ab dem April 2017 mit dem Einsatz eines solchen mobilen Angebotes starten.
- Vorausgesetzt, die Politik spricht sich für ein mobiles Bürgerbüro aus: Wann und in welcher Form könnte der Service in Remscheid angeboten werden?
Begründung:
Die CDU-Fraktion ist für eine bürgerfreundliche Verwaltung. Vor dem Hintergrund, dass in unserer Stadt auch viele Menschen wohnen, die aus den unterschiedlichsten Gründen nicht mehr so mobil sind (Alter, Krankheit, Behinderung etc.), haben wir große Sympathien für den gemeinsamen Vorschlag von CDU und Grünen in Wermelskirchen, die ein mobiles Bürgerbüro gefordert hatten. Wir würden uns freuen, wenn die Bürgerinnen und Bürger in Remscheid auch von einem solchen Modell profitieren könnten.
Auch wenn wir viel Sympathie für das Anliegen haben, wollen wir zunächst im Rahmen einer Anfrage eine seriöse Kostenschätzung ermitteln lassen. Auch die Frage des Personalaufwands muss untersucht werden.
Das Beispiel Wermelskirchen stimmt uns optimistisch. Die dortige Verwaltung hatte die Kosten eines EDV-Koffers, der für ein mobiles Bürgerbüro erforderlich ist, errechnen lassen. Die Bundesdruckerei, so die Information, bietet einen Koffer (mit Notebook, Drucker, Scanner, Netzwerk-Router, USB-Hub und Webcam) für 5.000 Euro an. Dies, so die Rheinische Post, entspreche nur einem Drittel der Kosten, mit denen bisher kalkuliert worden sei. Auch beim Kauf eines Dienstwagens aus den Beständen des Bundesamtes für Güterverkehr für weniger als 10.000 Euro (Neupreis etwa 80.000 Euro) konnte die Verwaltung in Wermelskirchen eine wirtschaftlich sinnvolle Lösung finden. In diesem Bus soll der Service aus dem Bereich des Einwohnermeldeamtes (An- und Ummeldung, Beantragung von Ausweisen) und die Ausgabe von Müllerkalendern sowie die Anmeldung von Sperrmüll angeboten werden. Die Stadt setzt den Bus auch bei anderen Gelegenheiten als mobile Einsatzzentrale ein.
Wir bitten darum, die schriftliche Antwort der Verwaltung auch den Mitgliedern des Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschusses sowie den Mitgliedern des Beirates für die Gleichstellung der Menschen mit Behinderung sowie des Seniorenbeirates zur Verfügung zu stellen.
Mit freundlichen Grüßen
Jens Nettekoven
CDU-Fraktionsvorsitzender
Mathias Heidtmann
BUKO-Sprecher und stv. Fraktionsvorsitzender
