Anfrage zur Sitzung des Seniorenbeirates am 09. Februar 2017:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,
sehr geehrte Frau Beiratsvorsitzende Rühl,
folgende Anfrage möge in die Tagesordnung der Sitzung des Seniorenbeirates am 09. Februar 2017 aufgenommen und mündlich beantwortet werden:
1. Inwiefern werden die Belange von Seniorinnen und Senioren im Sicherheitskonzept der Stadt Remscheid berücksichtigt?
2. Wie häufig, wo, zu welchen Zeiten und zu welchen Anlässen sind gemeinsame Streifengänge von Polizei und Ordnungsbehörde im Jahr 2017 in Remscheid geplant?
3. Gibt es feste Termine für die Treffen der Ordnungspartnerschaften in diesem Jahr? Inwiefern können die besonderen Belange der Seniorinnen und Senioren bei diesen Treffen eingebracht werden?
4. Wie viele Personen nehmen grundsätzlich an einem solchen Streifengang teil? Gibt es eine gemeinsame Funkverbindung von Polizei und KOD bei solchen Kontrollgängen? Plant die Verwaltung, auch den Seniorenbeirat in das Netzwerk Sicherheit, das in diesem Jahr geknüpft werden soll, einzubinden?
5. In Mühlheim an der Ruhr sollen im April Polizei und Ordnungsamt in einer eigenen „Stadtwache“ auch räumlich zusammenrücken. Von dort aus soll eine gemeinsame Streife von Ordnungsamt und Polizei, die in der Innenstadt ihre Runden dreht, starten. Wäre dies auch ein Modell für unsere Stadt (älteren Menschen könnte ein solcher Ort als feste Anlaufstelle dienen)? https://www.muelheim-ruhr.de/cms/shared/drucken.php?fuid=572f1da5feb2740eebd2bb1d147bdda2
6. Warum gibt es vorerst keine schriftliche Kooperationsvereinbarung zwischen Polizei und Ordnungsbehörde, sondern nur eine Absichtserklärung? Gibt es schriftlich fixierte Kooperationsvereinbarungen, die eine größere Verbindlichkeit haben, in anderen Kommunen?
Begründung:
Aus vielen Gespräche mit älteren Mitbürgerinnen und Mitbürgern wissen wir: Sicherheit ist für sie das A und O. Wir begrüßen es, dass „Rosi“ (Remscheid, Ordnung, Sicherheit) Remscheid künftig sicherer machen soll. Gerade ältere Menschen klagen über sogenannte „Angsträume“ und wissen es zu schätzen, wenn Polizei und KOD sichtbar auf der Straße Präsenz zeigen.
Mit unserer Anfrage wollen wir die im BUKO angestoßene Diskussion unterstützen und insbesondere die Interessen der älteren Generation in der Sicherheitsfrage artikulieren.
Mit freundlichen Grüßen
Hermann-Josef Hohn
Erster Stellvertretender Vorsitzender des Seniorenbeirates
