Anfrage zur Sitzung des Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschusses am 02. März 2017:   

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und schriftlich zu beantworten:

1.     Wie viele Flüchtlinge hat die Stadt Remscheid in den Jahren 2013 bis 2015 im Rahmen der Regelzuweisung aufgenommen?

2.     Wie hoch waren in dem genannten Zeitraum die Gesamterträge, die Gesamtaufwendungen und das Ergebnis? (Wir bitten darum, dass die Verwaltung die vom Fachbereich Finanzen der Stadt Mülheim an der Ruhr mit Schreiben vom 04.01.2017 an das Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes-Nordrhein-Westfalen gewählte tabellarische Auflistung übernehmen möge, die uns als sehr übersichtlich erscheint. Das entsprechende Schreiben fügen wir dieser Anfrage bei).

3.     Zieht die Stadt Remscheid in Erwägung, dem Beispiel von Oberbürgermeister Ulrich Scholten (SPD) Folge zu leisten und ein ähnlich lautendes Schreiben zur Vollkostenübernahme für die Regelunterbringung von Geflüchteten für die Jahre 2013, 2015 und 2015 dem Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes NRW zukommen zu lassen?

Begründung:

Die Situation in Remscheid ähnelt in einigen Punkt der Situation in Mülheim an der Ruhr. Auch bei uns ist die Aufstellung eines genehmigungsfähigen Haushaltes nur unter größten Kraftanstrengungen möglich. Trotz dieser schwierigen finanziellen Lage wollen wir uns der gesamtgesellschaftlichen Herausforderung, die mit der Aufnahme und Betreuung von geflüchteten Menschen verbunden ist, nicht verschließen. Der Rat der Stadt Mülheim und Herr Oberbürgermeister Scholten (SPD) sehen das Land in der Pflicht, einen finanziellen Ausgleich zu schaffen und bestehenden Unterdeckungen zu übernehmen. Diese Argumentation halten wir für stichhaltig und bitten die Verwaltung darum, in einer Mitteilungsvorlage die auf Remscheid bezogene Rechnung nach dem Vorbild der auf Seite 2 des Mülheimer Schreibens in zwei tabellarischen Auflistungen (siehe Anlage) vorzulegen.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Jens Nettekoven                                            gez. Tanja Kreimendahl

CDU-Fraktionsvorsitzender                                  Stv. CDU-Fraktionsvorsitzende

gez. Mathias Heidtmann

Stv. Fraktionsvorsitzender