CDU Remscheid - Partei und Fraktion

Bundeskanzlerin Merkel findet klare Worte gegenüber Erdogan

Auch bei uns in Remscheid brauchen wir diese klaren Worte

„Die Bundeskanzlerin hat bei ihrem Besuch in der Türkei die richtigen Worte gefunden. Gerade in der jetzigen Zeit war dies ein schwieriger, aber richtiger Besuch. Die Türkei ist und bleibt ein wichtiger Partner unseres Landes, nicht zuletzt in der NATO. Aber auch sonst gibt es vielfältige Verbindungen zwischen beiden Ländern...
Es war schon im Interesse der hier lebenden türkischstämmigen Bürger richtig, den Gesprächsfaden nicht abreißen zu lassen. Es war auch gut, dass die Kanzlerin dem Drängen Ankaras nicht nachgegeben hat, gegen die Anhänger der sogenannten Gülen-Bewegung vorzugehen. Hier brauchen wir keine Einmischung der Türkei. Wir verlassen uns auf den deutschen Rechtsstaat. Es ist ganz klar keine Aufgabe von Imamen, Anhänger der Gülen-Bewegung bei uns zu überwachen. Über die mögliche Auslieferung von Gülen-Anhängern an die Türkei entscheiden immer noch deutsche Gerichte – und das ist auch gut so“, sagt der CDU-Kreisvorsitzende Jens Nettekoven. 

„Auch an uns sind Klagen herangetragen worden, dass türkischstämmige Bürger, die der Gülen-Bewegung zugerechnet werden, bedroht wurden. Dies darf nicht sein. Hier erwarte ich auch klare Worte zum Beispiel von Ditib in Remscheid. Wir wollen hierüber in den Dialog mit Ditib Remscheid treten. Leider haben wir noch keine Antwort auf dieses Angebot eines Dialogs bekommen. Dies bedauere ich sehr. Insbesondere auf den Integrationsrat kommt in Zukunft viel Arbeit zu. Der Integrationsrat hat in seiner Sitzung vom 12. Januar der Beschlussvorlage ‚Beteiligung an der Veranstaltung ‚Rechte Parteien im Wahlkampf in NRW‘ zugestimmt. Wir sollten hierbei nicht nur den Blick auf die rechtsextremen und rechtspopulistischen Brunnenvergifter richten, die unser ‚System‘ bekämpfen wollen. Wenn wir es ehrlich meinen mit einem gemeinsamen Aktionsplan gegen rechten Extremismus und Nationalismus, dann müssen wir unter anderem auch stärker als bisher darauf achten, dass türkische Nationalisten bei uns nicht gegen Juden, Anhänger der Gülen-Bewegung, Kurden, Linke und andere Menschen hetzen und agitieren“, so Nettekoven.