Anfrage zur Sitzung des Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschusses am 02. März 2017:  

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und mündlich zu beantworten:

1.     Plant die Stadt Remscheid eine Bewerbung für den EU-Sonderfonds zu Innovativen Maßnahmen der Stadtentwicklung (Urban Innovative Actions)?

2.     Wenn ja: Welchen der drei genannten Themenschwerpunkte hat die Stadt Remscheid gewählt („Kreislaufwirtschaft“, „Städtische Mobilität“, „Integration von Migranten und Flüchtlingen“)?

3.     Wenn nein: Warum verzichtet die Stadt auf eine Bewerbung um Mittel aus dem EU-Sonderfonds?

Begründung:

Städte können sich bis zum 14. April 2017 mit innovativen und integrierten Maßnahmen in den drei oben genannten Themenschwerpunkten bewerben. Inzwischen wurde der zweite Aufruft des EU-Sonderfonds veröffentlicht http://www.uia-initiative.eu/en/call-proposals. Das jeweilige Projektvolumen kann bis zu fünf Millionen Euro umfassen. Die Mittelausstattung für den zweiten Aufruf beträgt insgesamt 50 Millionen Euro.

Mit freundlichen Grüßen

Jens Nettekoven                                         Tanja Kreimendahl

CDU-Fraktionsvorsitzender                       Stv. CDU-Fraktionsvorsitzende

Mathias Heidtmann

Stv. Fraktionsvorsitzender