Der Mittelstand ist das Rückgrat unserer Wirtschaft. So hört und liest man es oft in Sonntagsreden der Politiker. Nordrhein-Westfalens Umweltminister Johannes Remmel von den Grünen scheint diese Weisheit jedoch nicht verinnerlicht zu haben. Sonst würde er nicht per Gesetz eine bürokratische Misstrauenskultur gegenüber unserer mittelständischen Gastronomie und den Handwerksbetrieben im Lebensmittelbereich betreiben wollen. Bürokratie ist oft lästig und zeitaufwendig. In diesem konkreten Fall könnte sie aber die Existenz von Betrieben und damit Arbeitsplätze gefährden“, warnt der Vorsitzende der Remscheider Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT), Alexander Lampe.

Lampe bezieht sich auf den Gesetzentwurf der Landesregierung zur sogenannten „Hygiene-Ampel“. „Hinter dem beschönigenden Titel Kontrollergebnis-Transparenz-Gesetz verbirgt sich der pure bürokratische Schrecken“, ergänzt der CDU-Kreisvorsitzende und CDU-Landtagsabgeordnete Jens Nettekoven.

„Nach Ansicht der CDU-Landtagsfraktion hat unser Bundesland kein Hygiene-Problem. Ich wehre mich dagegen, dass Herr Remmel eine ganze Industrie an den Pranger und unter Schmuddel-Verdacht stellt. Über 90 Prozent der Lebensmittelbetriebe haben keine Hygiene-Mängel. Bei den restlichen zehn Prozent handelt es sich um Mängel bei der Dokumentation. Von dieser rot-grünen Symbolpolitik haben weder Verbraucher noch Betriebe etwas.“

Lampe und Nettekoven appellieren an die Vernunft. Der Gesetzentwurf lasse Maß und Mitte vermissen. Mehr Augenmaß und weniger Misstrauenskultur seien gefragt. „Es ist richtig, dass die CDU-Landtagsfraktion bei diesem sensiblen Thema namentliche Abstimmung im Landtag verlangt. Die Bürger sollen wissen, wer für dieses Gesetz, das auch juristisch höchst umstritten ist, verantwortlich ist. Wir werden aber auch kurzfristig Gespräche mit Vertretern der Gastronomie und der Lebensmittelindustrie in Remscheid führen, um zu schauen, wie man ihnen helfen kann. Nicht nur Lebensmittelkontrolleure haben Bedenken gegenüber diesem mit heißer Nadel gestrickten Gesetzentwurf. Auch der Städtetag NRW lehnt ihn ab“, so Lampe und Nettekoven.