„In der gestrigen Ratssitzung hat uns die Verwaltung auf Nachfrage der CDU mitgeteilt, dass derzeit 369 vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer in Remscheid leben. Diese Personen haben kein Bleiberecht. Ihr Aufenthalt wird bloß geduldet. Diese hohe Zahl bedroht die gesellschaftliche Akzeptanz des Asylrechts auch in unserer Stadt. Dies ist weder im Sinne der hier lebenden Ausländer mit echter Bleibeperspektive noch im Sinne der übrigen Bevölkerung. Außerdem belastet diese hohe Zahl an ausreisepflichtigen Ausländern aus sicheren Herkunftsländern den städtischen Haushalt, da das Land nur drei Monate nach Abschluss der jeweiligen Verfahren finanziell für diese Menschen aufkommt und die entsprechenden Kosten der Kommune erstattet. Wenn diese Personen länger als drei Monate ohne Bleibeberecht bei uns leben, dann muss Remscheid ganz allein für die entstehenden Kosten aufkommen“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Jens Nettekoven.
„Von den bundesweit über 200.000 ausreisepflichtigen Ausländern, die zum 31.12.2016 in Deutschland lebten, sind rund 30 (!!!) Prozent – also 62.906 Personen – in Nordrhein-Westfalen registriert. Fast 50 Prozent der Ausreisepflichtigen kommen aus den sicheren Herkunftsländern des Westbalkans, bei denen das Passersatzpapierverfahren und die Rückführungen gut funktionieren. Der Handlungsdruck ist in unserem Land und in unserer Stadt besonders hoch. Wir müssen handeln und die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Menschen, die kein Bleiberecht haben, rasch und kompromisslos abgeschoben werden. Wer hier die Hände in den Schoß legt, handelt nicht moralisch, sondern fahrlässig im Sinne der Akzeptanz des Asylrechts und unserer Finanzen. Es ist gut, dass Bund und Länder Gespräche über die Beschleunigung von Abschiebungen führen. NRW darf hier nicht weiter bremsen und blockieren. Für die nächste Sitzung des Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschusses stelle ich daher eine Anfrage, warum wir so viele Geduldete in Remscheid haben und was dieser Zustand die Stadt konkret kostet. Hier wollen wir klare Worte! Natürlich sind freiwillige Ausreisen immer die beste Variante. Doch wir müssen auch den Mut haben, konsequent abzuschieben. In der gestrigen Ratssitzung wurde deutlich, dass wir in der Verwaltung zu wenig Personal haben, um diese 369 Fälle rasch und konsequent zu bearbeiten. Sollte sich dies bei der Beantwortung unserer Anfrage herausstellen, werden wir mehr Personal für die Ausländerbehörde fordern“, so der CDU-Fraktionschef.
