Antrag zur Sitzung des Rates am 30. März 2017:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,

die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgenden Antrag in die Tagesordnung der oben genannten Sitzungen aufzunehmen und zur Abstimmung zu stellen:

Die Verwaltung wird beauftragt, zeitnah ein Konzept für den Ausbau öffentlicher Wlan-Zugänge in Remscheid vorzulegen. Mit diesem Konzept sollte die Verwaltung dann die entsprechenden Mittel aus dem EU-Förderkonzept für den Wlan-Zugang an öffentlichen Plätzen beantragen.

 

Begründung:

„Der Ministerrat für Telekommunikation hat im Dezember 2016 den von der EU-Kommission vorgeschlagenen Finanzierungsplan für ‚WIFI4EU‘ gebilligt.

Der Vorschlag sieht vor, für die Laufzeit 2017 bis 2019 insgesamt 120 Millionen Euro aus dem Programm ‚Connecting Europe‘ für einen besseren WLAN-Zugang an öffentlichen Plätzen wie Bibliotheken, Parks oder öffentlichen Gebäuden zu investieren. Die Finanzhilfen werden nach dem ‚first-come-frist-served‘-Prinzip unter Beachtung einer geografisch ausgewogenen Verteilung in Form eines Gutscheins vergeben. Er kann verwendet werden, um neueste Technik wie lokale drahtlose Zugangspunkte zu erwerben und zu installieren. Die laufenden Kosten der Internetverbindung sind hingegen von der Behörde selbst zu tragen.

Die erste Projektausschreibung für EU-Finanzmittel zur Finanzierung von Hochgeschwindigkeitsinternet in öffentlichen Einrichtungen soll noch vor Mitte 2017 erfolgen. Alle lokalen Behörden in der EU sollen antragsberechtigt sein.2 Quelle und weitere Informationen unter http:// europa.eu/rapid/press-release_IP-16-4261_de.htm.

Mit freundlichen Grüßen  

gez. Jens Nettekoven                                gez. Tanja Kreimendahl

CDU-Fraktionsvorsitzender                      Stv. CDU-Fraktionsvorsitzende

gez. Mathias Heidtmann                                                             

Stv. CDU-Fraktionsvorsitzender