Anfrage zur Sitzung des Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschusses am 02. März 2017:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und mündlich zu beantworten:

Wird sich die Stadt Remscheid mit einem konkreten Projekt oder einer konkreten Maßnahme im Rahmen einer Bewerbung am Pilotprojekt „Modellkommune Open Government“ beteiligen, um die Bürger in Remscheid noch stärker in politische Entscheidungen einzubinden? Wenn ja, in welcher Form soll dies geschehen? Wenn nein, warum zieht die Verwaltung keine Bewerbung in Betracht?

Begründung:

Die CDU-Fraktion hat sich immer wieder für mehr Bürgerbeteiligung ausgesprochen, so zum Beispiel für einen Bürgerhaushalt oder die DOC-Ideenwerkstatt. Sind die Menschen in Remscheid ausreichend in die politischen Entscheidungen in dieser Stadt eingebunden? Diese Frage müssen wir uns immer wieder stellen.

Kommunen können sich bis zum 21. April 2017 um Unterstützung bei der Planung und Umsetzung von Open Government-Maßnahmen bewerben (hierzu zählen u. a. Bürgerhaushalte, Konsultationen im Rahmen der Stadtplanung oder Ideensammlungen bei konkreten kommunalen Projekten). Mit dem Projekt werden neun Modellkommunen mit je 50.000 Euro bei der Konzipierung und Umsetzung von Open Government-Maßnahmen unterstützt.

„Open Government als offenes Regierungs- und Verwaltungshandeln hat ohne Zweifel einen starken kommunalen Bezug. Die Bürgerbeteiligung als wesentlicher Teilaspekt hat dabei eine lange kommunale Tradition. Mit den Möglichkeiten moderner Informationstechnologie können wir weit mehr Menschen erreichen und so in den Beteiligungsprozess einbeziehen als beispielsweise mit der klassischen Gemeindesaalsitzung. Deshalb werbe ich für mehr Transparenz, Bürgerbeteiligung und Partizipation in Bund, Ländern und Kommunen und hoffe auf eine rege Teilnahme an unserem Pilotprojekt. Wir zählen auf großartige Ideen und wertvolle Erfahrungen unserer zahlreichen Kommunen!", so IT-Staatssekretär Klaus Vitt zum Start des Modellvorhabens.

Nähere Informationen finden sich hier:

http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/2017/02/start-ogp-wettbewerb.html

Mit freundlichen Grüßen

gez. Jens Nettekoven                                            gez. Tanja Kreimendahl

CDU-Fraktionsvorsitzender                                  Stv. CDU-Fraktionsvorsitzende

gez. Mathias Heidtmann

Stv. Fraktionsvorsitzender