Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung, Energieeffizienz und Verkehr am 09. März 2017:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und mündlich zu beantworten:

1.    Mit welchen konkreten Maßnahmen und Aktivitäten will die Stadt Remscheid den Standort Remscheid attraktiver machen und den Wettbewerbsnachteil ausgleichen gegenüber anderen Kommunen mit einem besseren Angebot an Gewerbeflächen und einem niedrigeren Niveau bei der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer?

2.    Wie bewertet die Stadtverwaltung die zentrale Aussage von Ernst & Young, wonach kommunale Steuererhöhungen eine Kommune unattraktiver machen und dadurch die Schere zwischen armen und reichen Kommunen immer weiter auseinander driftet? Könnten sich die hohen Gewerbe- und Grundsteuerhebesätze, die in Remscheid vor allem wegen des Stärkungspakts Stadtfinanzen erhoben werden, langfristig als „Bumerang“ erweisen? Hat die Stadt schon jetzt Erkenntnis darüber, dass Unternehmen auch wegen der hohen Steuerbelastung abwandern und Neuansiedlungen an dieser Hürde scheitern?

3.    Getreu dem Motto: Erst kommt die Stammkundschaft, dann die Laufkundschaft. Was unternimmt die Stadt Remscheid, um Unternehmen vor Ort zu halten?

4.    Unternimmt die Stadt ggf. auch Bemühungen, Unternehmen, die an andere Standorte abgewandert sind, in Teilen oder zur Gänze wieder an den Standort Remscheid zurückzuholen?

Begründung:

Eine hohe Gewerbesteuer und eine hohe Grundsteuer B sind klare Standortnachteile einer Stadt. Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Remscheid hat in einer Presseveröffentlichung angeregt, der Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung, Energieeffizienz und Verkehr möge sich mit der aktuellen Studie des Beratungsunternehmens Ernst & Young beschäftigen, wonach insbesondere NRW-Kommunen die bundesweit höchsten Hebesätze bei Grundsteuer B und Gewerbesteuer aufweisen http://www.ey.com/de/de/newsroom/news-releases/ey-20170206-kommunen-erhoehen-drastisch-grund-und-gewerbesteuern. Diesem Wunsch kommen wir mit dieser Anfrage nach.

Wir bitten daher die Verwaltung, als Anlage zu unserer Anfrage auch die über den Link aufzurufende Pressemitteilung von Ernst & Young den Mitgliedern des StA zur Verfügung zu stellen.

Die CDU-Fraktion teilt die Ansicht der MIT, wonach es nicht reicht, wenn sich die Stadt einzig und allein auf die erhofften positiven Effekte durch die Ansiedlung des DOC’s verlässt und ein Projektleiter zur Gewerbeflächenentwicklung eingestellt wird.

Wir teilen auch folgende Aussage: „Mit verbesserten Rahmenbedingungen bei der Gewerbesteuer könnte Remscheid für die hier ansässigen Unternehmen wieder attraktiver werden und sie von Abwanderungsgedanken abhalten. Bessere steuerliche Rahmenbedingungen, ein Masterplan zur Gewerbeflächenentwicklung und die positiven Effekte durch ein DOC – dies alles zusammen könnte unsere Heimatstadt wieder voranbringen. Mit hohen Steuersätzen allein macht man – im wirtschaftlichen und finanziellen Sinne – schechte Kommunen nur noch schlechter bzw. ärmer.“ Da aufgrund der Bedingungen des von der Landesregierung auf den Weg gebrachten Stärkungspakts Stadtfinanzen aber auf absehbare Zeit eher nicht mit Steuersenkungen gerechnet werden kann, interessiert uns vor allem welche zusätzlichen kompensatorischen Maßnahmen die Wirtschaftsförderung ergreift, um Unternehmen in Remscheid zu halten und neue zu uns zu holen. .

Mit freundlichen Grüßen

gez. Jens Nettekoven
CDU-Fraktionsvorsitzender                                                        

Sprecher im StA

gez. Tanja Kreimendahl

Stv. Fraktionsvorsitzende

gez. Mathias Heidtmann

Stv. Fraktionsvorsitzender