Antrag zur Sitzung der BV 2 / Süd am 03. Mai 2017:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Grote,

die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und schriftlich zu beantworten:

Wie ist der aktuelle Sachstand in puncto Drogeriemarkt für den Südbezirk? Welche Gespräche mit welchem Ergebnis hat die Wirtschaftsförderung hierzu in der Zwischenzeit nach dem Beschluss in der BV 2 am 29. Juni 2016 geführt?

Begründung:

Zur Sitzung der BV 2 am 29. Juni 2016 hatte die CDU-Fraktion den Antrag gestellt, dass sich die Verwaltung über die städtische Wirtschaftsförderung für die Ansiedlung eines Drogeriemarktes im Südbezirk einsetzen und entsprechende Gespräche führen solle.

Folgender Antrag der CDU-Fraktion wurde nach den Ausführungen der Verwaltung hierzu, die auf gewisse Schwierigkeiten (z. B. mit Blick auf das bestehende Einzelhandelskonzept) hingewiesen hatte, mit zehn Ja-Stimmen einstimmig beschlossen:

„Die Verwaltung wird beauftragt, sich über die städtische Wirtschaftsförderung für die Ansiedlung eines Drogeriemarktes im Südbezirk einzusetzen und entsprechende Gespräche zu führen. Die Verwaltung wird unaufgefordert quartalsweise über den Fortgang der Gespräche informieren.“

Die Verwaltung hatte ebenfalls darauf hingewiesen, dass „man schon heute im Südbezirk Drogerieartikel käuflich erwerben könne“. Dies mag so sein. Allerdings sind wir beim „RGA vor Ort“ im Südbezirk massiv auf die Thematik angesprochen worden. Bei den Bewohnern im Südbezirk scheint also sehr wohl Bedarf nach einem Drogeriemarkt zu bestehen.

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Mit freundlichen Grüßen

gez. Elke Rühl                       

Sprecherin der CDU-Fraktion in der BV 2 / Süd