Anfrage zur Sitzung des Rates am 30. März 2017:  

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und schriftlich zu beantworten:

 

1.    Wie hoch ist die Befristungsquote bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt Remscheid insgesamt?

2.    Wie viele Personen sind in den vergangenen fünf Jahren bei der Stadt Remscheid befristet eingestellt worden?

3.    Wie hoch war der Anteil derer, die ohne Sachgrund befristet eingestellt wurden?

4.    Wie hoch war der Anteil derer, die unter Hinweis auf den Sachgrund „Haushaltsgründe“ befristet eingestellt wurden? Welche sonstigen Gründe wurden angeführt?

5.    Wie viel Prozent der ursprünglich befristet Beschäftigten wurden in den letzten fünf Jahren in unbefristete Arbeitsverhältnisse übernommen?

6.    Wie sieht die Situation bei den Berufsanfängern bei der Stadt Remscheid aus: Wie hoch war  der befristeten Neueinstellungen bei der Stadt Remscheid in den vergangenen fünf Jahren?

Begründung:

Bestimmte Aspekte der sogenannten „Agenda 2010“ sind in den letzten Wochen verstärkt in die Kritik geraten. Wie die Rheinische Post berichtet, hat der sozialdemokratische Kanzlerkandidat Martin Schulz (SPD) die Abschaffung befristeter Arbeitsverträge ins Gespräch gebracht. Allerdings – so die Zeitung – sei nicht die freie Wirtschaft, sondern der Öffentliche Dienst Spitzenreiter bei den Befristungen. So habe er einen eigenen Sachgrund durchgesetzt: Mit Hinweis auf „Haushaltsgründe“ könne er befristet einstellen – und habe „damit praktisch einen Freifahrtschein“ http://www.rp-online.de/politik/deutschland/spd-kanzlerkandidat-martin-schulz-will-die-agenda-2010-aufweichen-aid-1.6621585. Die Tageszeitung „Die Welt“ hat den Öffentlichen Dienst daher als die „Befristungsbranche schlechthin“ tituliert.

Kritiker monieren, dass es angesichts der dringend nötigen Nachwuchsgewinnung im Öffentlichen Dienst eventuell kontraproduktiv sein könne, wenn vor allem jüngere Arbeitnehmer wesentlich häufiger befristet beschäftigt würden als ihre älteren Kollegen.

Ziel unserer Anfrage ist es, einen genauen Überblick über die befristeten Arbeitsverhältnisse bei der Stadt Remscheid zu erhalten und daraus ggf. politische Rückschlüsse zu ziehen und personalpolitische Forderungen zu erheben.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Jens Nettekoven                                                                  

CDU-Fraktionsvorsitzender

gez. Tanja Kreimendahl

Stv. CDU-Fraktionsvorsitzende

gez. Mathias Heidtmann

Stv. CDU-Fraktionsvorsitzender