Der Landschaftsverband Rheinland (LVR) hat in den zurückliegenden Jahren aufgrund einer Klage der Stadt Köln eine Rückstellung bilden müssen. In Streit stand die Zuständigkeit für die Kosten der sogenannten Integrationshelfer in Schulen und Kindertageseinrichtungen im Gebiet des LVR.

Nachdem die Stadt Köln ihre Klage zurückgezogen hat, haben die Fraktionen von CDU und SPD in der Landschaftsversammlung Rheinland entschieden, den Städten und Kreisen, die mit ihren Umlagebeiträgen diese Risikovorsorge über die Landschaftsverbandsumlage mitfinanziert haben, 275 Millionen € zurück zu erstatten.

Susanne Pütz, CDU-Mitglied im LVR.  teilt mit: „Dies bedeutet für Remscheid eine Rückerstattung in Höhe von 3.017.428,92 €.“

Nicht zuletzt ist diese Rückerstattung auch vor dem Hintergrund des strikten Haushaltskonsolidierungskurses von CDU und SPD beim LVR möglich geworden.

Susanne Pütz: „Durch diese Rückzahlung, die rechtlich nicht verpflichtend ist, wollen wir unsere Stadt finanziell deutlich entlasten.“

Solide Haushaltspolitik war und ist der Maßstab für die Mitglieder von CDU und SPD, die für Remscheid in der Landschaftsversammlung Rheinland tätig sind. Andere Fraktionen in der Landschaftsversammlung Rheinland wollten bereits im letzten Jahr, ohne Kenntnis über das Ergebnis des Jahresabschlusses 2016, Zahlungen an die Mitgliedskörperschaften des LVR vornehmen. Susanne Pütz: „Dies war unseriös, weil keine verlässlichen Zahlen vorlagen und hat nur Unruhe in unsere Städte und Kreise gebracht.“

Susanne Pütz: „Jetzt hat der Verwaltungsvorstand uns die Zahlen des Jahresabschlusses 2016 vorgelegt und wir sind sehr froh darüber, dass wir mit unserer gemeinsamen Entscheidung zur finanziellen Entlastung unserer einen erheblichen Beitrag leisten können.“

Susanne Pütz geht davon aus, dass nach Beschluss in einer eigens dafür anzuberaumenden Sondersitzung des Landschaftsausschusses des LVR die Umsetzung der Rückzahlung an unsere Stadt schnellstmöglich stattfindet, auf jeden Fall noch im ersten Halbjahr 2017.

Gemeinsames Ziel, so Susanne Pütz, ist es, „die Landschaftsverbandsumlage auch in den folgenden Jahren stabil zu halten. Dies gibt unserer Stadt eine verlässliche Planungssicherheit.“