„Wir brauchen mehr Abschiebungen geduldeter Ausländer und nicht weniger. Dies ist im Interesse der Menschen mit einer echten Bleibeperspektive und der übrigen Bevölkerung. Wenn diejenigen, denen nach einem langwierigen und gründlichen Verfahren mit hohen juristischen und sonstigen Hürden kein Bleiberecht zugesprochen wird, nicht konsequenter abgeschoben werden, gefährden wir die gesellschaftliche Akzeptanz des Asylrechts. Daher ist der Antrag von Bündnis90 / Die Grünen, die Remscheider Härtefallkommission wieder einzusetzen, völlig abwegig“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Jens Nettekoven.

„Derzeit leben 369 Menschen in Remscheid, die eigentlich abgeschoben werden müssten. Sie kommen aus Ländern wie Mazedonien, Serbien, Albanien, dem Kosovo oder Bosnien und Herzegowina. Die Stadtverwaltung hat in einer Mitteilungsvorlage auf eine Anfrage meiner Fraktion dargelegt, dass die personelle Situation in der Ausländerbehörde äußerst angespannt ist. Die Verwaltung verweist darauf, dass die Prozesse äußerst komplex und langwierig sind. Schon jetzt gibt es diverse Gründe, warum nicht konsequent rückgeführt wird. Ich zitiere wörtlich aus der Drucksache 15/3354: ‚Stark gestiegen ist die Zahl derjenigen, die nach rechtskräftigem, für sie negativem Asylverfahren, zunächst beim Land NRW den Petitionsausschuss bemühen, danach, bei ebenfalls negativem Ausgang, die Härtefallkommission NRW. Auch damit lässt sich eine Abschiebung ggf. monatelang hinauszögern, bei erhöhtem Arbeitsaufwand für die Ausländerbehörde, die hier regelmäßig jeweils umfangreich zur Sachlage Stellung nehmen muss.‘ Ich habe Vertrauen in unseren Rechtsstaat und in die Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Remscheider Ausländerbehörde und will nicht, dass ihnen die Arbeit durch eine weitere Härtefallkommission erschwert wird. Wenn die Grünen gar nicht mehr abschieben wollen – was ihr gutes Recht ist -, dann sollten sie dies offen sagen und nicht immer neue Schranken durch die Hintertür aufbauen. Ich bin jedenfalls für konsequente Rückführungen!. Wo bleibt hier auch die Verantwortung der Grünen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Ausländeramt, die schon jetzt teilweise am Ende ihrer Kräfte sind? Wer eine solche zusätzliche Härtefallkommission will, der muss das Personal in der Ausländerbehörde massiv aufstocken. Aber der Personalmarkt – so teilt uns die Verwaltung mit – ist ziemlich leergefegt. Ich halte die Position der Grünen für verantwortungslos. Sie schadet den Menschen mit Bleibeperspektive, sie überstrapaziert die hier lebende Bevölkerung und überdehnt die Akzeptanz des Asylrechts und sie würde weitere horrende Kosten nach sich ziehen“, so Nettekoven.