Anfrage zur Sitzung des Rates am 30. März 2017:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und schriftlich zu beantworten:

1.    Wie ist der aktuelle Sachstand der Verhandlungen der Stadt Remscheid mit der DITIB?

2.    Wurde die Vereinbarung zwischen Stadt Remscheid und DITIB inzwischen notariell beurkundet?

3.    Welche Resultate haben die Gespräche der Stadt Remscheid mit dem Finanzier hinsichtlich der Transparenz der Gesamtmaßnahmen erbracht?

Begründung:

In der Sitzung des Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschusses vom 02.03.2017 hat RM Nettekoven um einen kurzen Sachstandsbericht zum Stand der Verhandlungen zwischen der Stadt Remscheid und der DITIB-Gemeinde in Remscheid gebeten. Unsere oben gestellten Fragen beziehen sich allesamt auf die Niederschrift der Sitzung, Seite 12. Seit Anfang Februar 2017 hat sich die CDU-Fraktion unzählige Male an die DITIB-Gemeinde mit dem Wunsch gewandt, man möge ihr die Satzung des Vereins zukommen lassen. Dies ist bis dato seitens DITIB nicht geschehen. Inzwischen hat die Stadtverwaltung die Satzung der CDU-Fraktion als Auszug aus dem Online-Vereinsregister zur Verfügung gestellt. Dafür danken wir der Verwaltung, halten diesen Umgang mit der Politik durch DITIB allerdings für fragwürdig.  So wird kein Vertrauen aufgebaut.

 Mit freundlichen Grüßen

gez. Jens Nettekoven                                                                  

CDU-Fraktionsvorsitzender

gez. Tanja Kreimendahl

Stv. CDU-Fraktionsvorsitzende

gez. Mathias Heidtmann

Stv. CDU-Fraktionsvorsitzender