„Die CDU in Remscheid hat in jüngster Zeit verschiedentlich als Fraktion und Partei Stellung bezogen zur Flüchtlingssituation in unserer Stadt. Unsere Haltung war immer klar und resultiert aus dem christlichen Menschenbild. Zunächst einmal haben wir als Stadt Remscheid die Verpflichtung, allen Flüchtlingen, die uns zugewiesen werden, eine vernünftige Unterbringung zu gewährleisten und sie angemessen zu betreuen. Hierbei haben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Remscheid sowie viele Ehrenamtliche Großartiges geleistet. Dafür danken wir ihnen. Allerdings ist eine Aussage des früheren Bundespräsidenten Joachim Gauck auch immer Richtschnur für uns gewesen: ‚Wir wollen helfen. Unser Herz ist weit. Doch unsere Möglichkeiten sind endlich.‘ Das heißt übersetzt: Wir müssen die Menschen, denen nach sorgfältiger und gewissenhafter Prüfung kein Bleiberecht bei uns zugesprochen worden ist, konsequent zurückführen. Diese Aussage mag nicht populär sein oder sich hartherzig anhören. Sie folgt aber dem Gebot der politischen Vernunft und Klugheit. Wenn wir alle, die zu uns kommen, hier lassen wollen, dann überfordert dies unsere Möglichkeiten und schadet den Flüchtlingen, denen bei einer Rückkehr in ihre Heimat wirklich Tod, Folter und Verfolgung drohen würde“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Jens Nettekoven.
„Die Verwaltung hat uns vor kurzem mitgeteilt, dass derzeit 369 geduldete Ausländer in Remscheid leben. Sie kommen nicht etwa aus Syrien oder anderen Krisenregionen dieser Welt, sondern aus Mazedonien, Serbien, Albanien, dem Kosovo, Bosnien und Herzegowina etc. SPD, Grüne, FDP und W.i.R. fordern nun in einem Antrag, dass diesen Menschen – obwohl ihre Fälle eindeutig nach Recht und Gesetz entschieden wurden – ein Bleiberecht in Remscheid zugebilligt werden soll. Optimistisch gehen die Antragsteller davon aus, dass sie dann schon alle in den Arbeitsmarkt integriert werden und somit der städtische Haushalt entlastet werden kann. Zum einen irritiert das Vorgehen der vier Antragsteller. Da der Antrag kurzfristig ohne die Möglichkeit der Beratung in den Fraktionen erst zwei Tage vor der Ratssitzung gestellt wurde, gehen wir davon aus, dass der Oberbürgermeister den Antrag mit Verweis auf die Geschäftsordnung von der Tagesordnung nehmen wird. Er kann dann in der übernächsten Ratssitzung zur Abstimmung gestellt und zuvor noch einmal in den Fraktionen beraten werden. Zum anderen widerspricht der Geist des Antrags fundamental dem, was Joachim Gauck gesagt hat: ‚Wir wollen helfen. Unser Herz ist weit. Doch unsere Möglichkeiten sind endlich.‘ Remscheid ist in dieser Frage letztlich überfordert. Es wäre besser, wenn Rückführungen zentralisiert und nicht von den einzelnen Kommunen vorgenommen würden. Den ausreisepflichtigen Menschen müssen Perspektiven in ihren Heimatländern aufgezeigt werden. Freiwillige Ausreisen sind für alle besser als eine erzwungene Ausreise. Doch wenn jemand aber trotz alledem nicht freiwillig zur Ausreise bereit ist, dann muss unser Staat die Ausreisepflicht durchsetzen. Nur so erhalten wir das Vertrauen in unseren Rechtsstaat und die gesellschaftliche Akzeptanz unseres Asylrechts aufrecht“, so Nettekoven.
