Es ist an der Zeit, dass wir die Gesundheitskarte für Flüchtlinge in Remscheid auf den Prüfstand stellen“, fordert der CDU-Fraktionsvorsitzende Jens Nettekoven.
Die Stadtspitze hatte Anfang 2016 vehement für ihre Einführung geworben. Die Karte sollte die städtischen Mitarbeiter entlasten und ein effizienteres Verfahren sicherstellen. Sorge vor höheren Kosten machte sich die Stadtspitze in Remscheid nicht, wie die Bergische Morgenpost vom 16. Februar 2016 berichtete http://www.rp-online.de/nrw/staedte/remscheid/gesundheitskarte-fuer-fluechtlinge-startet-im-april-aid-1.5770110.
Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Sven Wolf zeigte sich sehr angetan über die Einführung der Gesundheitskarte, die NRW als erstes Flächenland bundesweit vornehme: „Jetzt ist die freie Arztwahl ohne den Umweg über die Verwaltung möglich. Das bedeutet für Flüchtlinge ein Stück Normalität im Alltag. Mit der Vereinbarung senkt das Land auch den großen bürokratischen Aufwand – das bedeutet eine echte Entlastung für Remscheid.“
„Es mehren sich die Zweifel, ob die Gesundheitskarte in NRW wirklich ein Erfolgsmodell ist. Von insgesamt 396 Kommunen nehmen nur noch 23 Kommunen an der Gesundheitskarte teil. Mit Hattingen ist inzwischen die erste Kommune abgesprungen. Wir haben damals dem Antrag auf Einführung der Gesundheitskarte in Remscheid auch zugestimmt, weil die Verwaltung im Vorfeld hierfür stark geworben hatte. Allerdings haben wir dies mit dem wichtigen Zusatz getan, dass das System der Gesundheitskarte evaluiert werden möge. Gutes im Sinne der Flüchtlinge und der Verwaltungsmitarbeiter tun zu wollen, muss nicht immer Gutes bewirken. Die Verwaltung muss die Gesundheitskarte so schnell wie möglich auf den Prüfstand stellen und transparent darlegen, ob sie sich vor allem für die Stadt gerechnet hat. Sollte sich herausstellen, dass die Einführung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge in Remscheid zu höherem Verwaltungsaufwand und zu höheren Verwaltungskosten geführt hat, dann müssen wir offen und neu diskutieren, was wir machen können“, so der CDU-Fraktionschef.
Laut Westdeutscher Allgemeiner Zeitung vom 11.03.2017 haben 24 Kommunen in NRW die Gesundheitskarte eingeführt. Hattingen ist zum 31.03.2017 als erste Kommune wieder ausgestiegen. Die Stadt Oberhausen bemängelt die bürokratischen Vorgaben. Durch die Gesundheitskarte sei die – auch für Remscheid versprochene – Verwaltungsvereinfachung nicht eingetreten. Die Stadt Mülheim geht davon aus, dass durch die Verwaltungsgebühren Mehraufwendungen statt Einsparungen entstehen. „Vielleicht läuft in Remscheid ja alles viel besser. Das wissen wir aber nur, wenn die Verwaltung die Fakten auf den Tisch legt“, sagt Nettekoven.
