Anfrage zur Sitzung des Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschusses am 11. Mai 2017:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und schriftlich zu beantworten:
1. In NRW haben nur 24 von insgesamt 396 Kommunen die elektronische Gesundheitskarte für Flüchtlinge eingeführt. Die Stadt Hattingen ist inzwischen wieder abgesprungen, so dass es sich nur noch um 23 Kommunen handelt. Wie bewertet die Verwaltungsspitze die bisherigen Erfahrungen mit der Gesundheitskarte in Remscheid? Überwiegen die Vor- oder die Nachteile?
2. Hat die elektronische Gesundheitskarte den Flüchtlingen in Remscheid den angekündigten einfacheren Zugang zum Gesundheitssystem ermöglicht?
3. Ist die Gesundheitsversorgung für Flüchtlinge in Remscheid hierdurch wirtschaftlicher geworden? Konnten Gesundheitskosten für Flüchtlinge hierdurch eingespart werden? (Bitte um Angabe der genauen Zahlen der Kosten für die Gesundheitsversorgung für Flüchtlinge in den Jahren 2015, 2016 und 2017)
4. Wie stellt sich die Entwicklung bei den Verwaltungsgebühren dar: Ist es durch die Einführung der Karte in Remscheid zu Mehraufwendungen oder Einsparungen gekommen?
5. Sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung durch die Einführung der Gesundheitskarte entlastet oder zusätzlich belastet worden? Konnten Personalkosten eingespart werden? (Dieser eventuelle Effekt war im September 2015 von der Verwaltung als eine mögliche Auswirkung der Karte genannt worden https://www.rga.de/lokales/remscheid/fluechtlinge-kosten-millionen-5550181.html)
6. Wie sieht es mit dem Thema Leistungsmissbrauch aus? (Das Nachrichtenportal Der Westen weist mit dem Blick auf die Stadt Hattingen auf diese Möglichkeit hin und schreibt, dass die Kosten dann der Kommune angelastet würden. http://www.derwesten.de/staedte/hattingen/gesundheitskarte-fuer-fluechtlinge-wird-wieder-abgeschafft-id12366666.html)
Begründung:
Es ist an der Zeit, dass wir die Gesundheitskarte für Flüchtlinge in Remscheid auf den Prüfstand stellen. Die Stadtspitze hatte Anfang 2016 vehement für ihre Einführung geworben. Die Karte sollte die städtischen Mitarbeiter entlasten und ein effizienteres Verfahren sicherstellen. Sorge vor höheren Kosten machte sich die Stadtspitze in Remscheid nicht, wie die Bergische Morgenpost vom 16. Februar 2016 berichtete http://www.rp-online.de/nrw/staedte/remscheid/gesundheitskarte-fuer-fluechtlinge-startet-im-april-aid-1.5770110.
Es mehren sich die Zweifel, ob die Gesundheitskarte in NRW wirklich ein Erfolgsmodell ist. Von insgesamt 396 Kommunen nehmen nur noch 23 Kommunen an der Gesundheitskarte teil. Mit Hattingen ist inzwischen die erste Kommune abgesprungen. Die CDU-Fraktion hat damals dem Antrag auf Einführung der Gesundheitskarte in Remscheid auch zugestimmt, weil die Verwaltung im Vorfeld hierfür stark geworben hatte. Allerdings haben wir dies mit dem wichtigen Zusatz getan, dass das System der Gesundheitskarte evaluiert werden möge. Gutes im Sinne der Flüchtlinge und der Verwaltungsmitarbeiter tun zu wollen, muss nicht immer Gutes bewirken. Die Verwaltung muss die Gesundheitskarte so schnell wie möglich auf den Prüfstand stellen und transparent darlegen, ob sie sich vor allem für die Stadt gerechnet hat.
Die Stadt Oberhausen bemängelt die bürokratischen Vorgaben. Durch die Gesundheitskarte sei die – auch für Remscheid versprochene – Verwaltungsvereinfachung nicht eingetreten. Die Stadt Mülheim geht davon aus, dass durch die Verwaltungsgebühren Mehraufwendungen statt Einsparungen entstehen. Vielleicht läuft in Remscheid ja alles viel besser oder anders. Das wissen wir aber nur, wenn die Verwaltung die Fakten auf den Tisch legt.
Nach unserem jetzigen Kenntnisstand ist die HuF-Sitzung am 27. April dem Thema Gleichstellung vorbehalten. Sollte sich an dieser Planung etwas ändern, bitten wir darum, unsere Fragen zum 27.04.2017 zu beantworten.
Mit freundlichen Grüßen
Jens Nettekoven Tanja Kreimendahl
CDU-Fraktionsvorsitzender Stv. CDU-Fraktionsvorsitzende
Mathias Heidtmann
Stv. Fraktionsvorsitzender
