Anfrage zur Sitzung des Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschusses am 11. Mai 2017:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und zunächst mündlich, später schriftlich zu beantworten:

 

1.     Mit welchen konkreten Maßnahmen finanzieller, personeller oder sonstiger Art will die Stadt Remscheid Veranstalter in Remscheid bei der Einhaltung der neuen Sicherheitsauflagen unterstützen?

2.     Gibt es evtl. dauerhafte Sicherheitslösungen, die eingerichtet werden könnten?

3.     Mit welchem Kostenaufwand ist zu rechnen? Wie können die entsprechenden Mittel im Haushalt abgebildet werden?

4.     Wie wird künftig eine belebte Altstadt in Lennep oder eine belebte Alleestraße gesichert?

Begründung:

Deutschland lebt unter der Drohung beständigen Terrors. Trotzdem muss unser normales Leben weitergehen. Zu unserer Kultur gehören Feste, Feiern und Veranstaltungen, die gerade bei uns in Remscheid meistens von Ehrenamtlern organisiert und „gestemmt“ werden.

Es ist gut, dass sich Polizei und Verwaltung Gedanken darüber machen, wie bestmögliche Sicherheit gewährleistet werden kann. Klar ist aber auch: Wir können uns nicht gegen jede Gefährdung wirksam schützen. Terroristen mit wirren religiösen und politischen Ansichten können Messer, Schusswaffen, einen Rucksack mit Sprengstoff, Fahrzeuge etc. als Waffen nutzen.

Terrorabwehr ist eine staatliche Aufgabe. Die Veranstalter sind nur zuständig für die Sicherheit innerhalb einer Veranstaltungsfläche. Außerhalb der Fläche sind Polizei bzw. der KOD für die Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung zuständig. Ehrenamtler sind nicht zur Terrorabwehr da. Wir dürfen sie nun nicht allein lassen. Ihr personeller und finanzieller Aufwand wird immer größer. Es ist teilweise auch schwierig für sie, zum Beispiel eine Versicherung zu finden. Die Reaktionen aus Lennep haben gezeigt, dass nun beispielsweise bei den „Machern“ von Großveranstaltungen eine gewisse Unsicherheit herrscht. Hier sollten wir möglichst rasch dafür sorgen, dass Ruhe einkehrt. Wir bitten daher die Verwaltung, diese Anfrage zunächst mündlich in obiger Sitzung zu beantworten. Eine ausführlichere schriftliche Verwaltung sollte dann nach gründlicher Vorbereitung den beteiligten Gremien (Ausschüsse, Bezirksvertretungen) zur Verfügung gestellt werden.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Jens Nettekoven                            gez. Tanja Kreimendahl

CDU-Fraktionsvorsitzender                  Stv. CDU-Fraktionsvorsitzende

gez. Mathias Heidtmann                         gez. Markus Kötter

Stv. Fraktionsvorsitzender                      CDU-Ratsmitglied,
                                                                Bezirksbürgermeister Lennep