Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Bürger, Umwelt, Klimaschutz und Ordnung am 04. Juli 2017:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und schriftlich zu beantworten:

 

1. Wie viele gemeinsame Streifen wurden seit dem Start am 28. Oktober 2016 im gesamten Stadtgebiet durchgeführt? Was waren die Schwerpunkte dieser Einsätze? Gibt es evtl. noch Probleme? Wenn ja, wie bzw. können diese nach Ansicht der Verwaltung gelöst werden?
2. Was ist aus der Ankündigung der Verwaltung aus der Sitzung des BUKO vom 10. Januar 2017 geworden, die Ordnungspartnerschaften wieder aufleben zu lassen, „um die Kooperationen mit allen Sicherheitsorganisationen zu verfestigen und den aktuellen Gegebenheiten anzupassen“ (Niederschrift des BUKO vom 10.01.2017)? Liegen hier die ersten Erfahrungsergebnisse bereits vor? (In der Sitzung vom 10.01.2017 war die Rede davon, dass sie Ende des 1. Halbjahres 2017 vorliegen würden) Ist hier – wie in der Sitzung vom 10.01.2017 von der Verwaltung vorgeschlagen -, eine „Absprache über eine konkrete Kooperation zur dauerhaften Sicherung der Streifengänge(…)ebenfalls thematisiert“ worden?
3. Wie weit ist die Verwaltung mit der Arbeit an einem Gesamtkonzept? In besagter Januar-BUKO-Sitzung war eine „übergreifende Kooperationsvereinbarung mit allen beteiligten Sicherheitsorganisationen“ angeregt worden.
4. Gibt es in der Verwaltung eine Auflistung sogenannter „Angsträume“ im gesamten Stadtgebiet und Lösungskonzepte, wie man hier systematisch Abhilfe schaffen will? Gibt es zum Beispiel ein Lichtkonzept, welches insbesondere in der Remscheider Innenstadt fehlt?

Begründung:

Die Durchsetzung von Recht, Sicherheit und Ordnung sind maßgeblich für die Lebensqualität der Bürger in einer Großstadt wie Remscheid. Auf Initiative der CDU-Fraktion wurde daher das Thema Sicherheitskonzept der Stadt Remscheid angestoßen. Die gemeinsamen Streifengänge von Polizei und KOD sind ein Bestandteil dieses Gesamtkonzepts, zu dem viele andere Teilelemente gehören, zum Beispiel auch ein Lichtkonzept zur Bekämpfung von Angsträumen in unserer Stadt. Am Thema Sicherheit können also auch die Stadtplaner in der Verwaltung mitarbeiten. Da die Ordnungsdezernentin in der Sitzung des BUKO vom 10. Januar 2017 angekündigt hatte, dass die ersten Erfahrungsberichte in puncto des Wiederauflebens der Ordnungspartnerschaften Ende des 1. Halbjahres 2017 vorlägen, halten wir die Juli-Sitzung des BUKO vor der Sommerpause für einen ausgezeichneten Zeitpunkt, um eine erste Zwischenbilanz unserer gemeinsamen Bestrebung zu ziehen, Remscheid sicherer zu machen.

Mit freundlichen Grüßen

Jens Nettekoven                                       

CDU-Fraktionsvorsitzender


Mathias Heidtmann
BUKO-Sprecher  und
stv. Fraktionsvorsitzender