Anfrage zur Sitzung des Rates am 06. Juli 2017:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und mündlich zu beantworten:

 

1. Wann wurde der Vertrag mit der Firma Dobermann Security geschlossen?
2. Was war der konkrete Auslöser für die Entscheidung, einen solchen Sicherheitsdienst zu beauftragen?
3. Wie lang ist die Laufzeit des Vertrages?
4. Wie sehen die Kündigungsfristen aus?
5. Welche Befugnisse hat der Sicherheitsdienst auf dem dortigen Areal und welche Aufgaben hat er zu erfüllen? Welche Einsatzzeiten hat der Sicherheitsdienst täglich zu absolvieren? Ist er an sieben Tagen in der Woche tätig?
6. Wie hoch sind die Kosten für die Stadt Remscheid, die durch die Beauftragung entstehen? (Diese Frage kann im nicht-öffentlichen Teil beantwortet werden)
7. Wann greifen andere substanzielle Maßnahmen, um die Situation für die Anwohner des Jahnplatzes zu verbessern?

Begründung:

Nachdem die Verwaltung über Monate gar nichts unternommen hat, um die für die Betroffenen teilweise unerträglichen Bedingungen am Jahnplatz zu verbessern, überraschte uns die Verwaltung jüngst mit zwei Maßnahmen: Zum einen soll der Platzwart ein Auge darauf haben, dass der Ball flach gehalten wird, zum anderen wurden wir nun per städtischer Pressemitteilung informiert, dass ein Sicherheitsdienst beauftragt wurde. Dies lässt darauf schließen, dass die Verhältnisse dort offenkundig noch unerträglicher sind, als es zunächst den Anschein hatte. Nun stellt sich erst recht die Frage, warum so lange von Seiten der Verwaltung nichts Substanzielles unternommen wurde, um die Situation der Anwohner zu verbessern.

Da die Sitzung der BV 4 erst nach der Sommerpause stattfindet und das Thema auch inzwischen medial große Wellen geschlagen hat, bitten wir darum, dass beispielsweise der zuständige Fachdienstleiter im Rat einen kurzen Bericht abliefern möge.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Jens Nettekoven                                   gez. Tanja Kreimendahl               

CDU-Fraktionsvorsitzender                         Stv. CDU-Fraktionsvorsitzende

gez. Mathias Heidtmann                                gez. Markus Kötter

Stv. CDU-Fraktionsvorsitzender                   CDU-Ratsmitglied