Anfrage zur Sitzung des Rates am 06. Juli 2017:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und mündlich zu beantworten:

Gibt es einen neuen Sachstand in puncto der Vereinbarung zwischen der Stadt Remscheid und DITIB gegenüber der Mitteilung der Verwaltung in der Ratssitzung vom 30.03.2017?

Begründung:

In der Niederschrift über die Sitzung des Rates vom 30.03.2017 (TOP 4.9, Seite 20, Vorlage: 15 / 3443) wird der damalige Sachstand skizziert. Am 10. Februar 2017 habe die Verwaltung ein Gespräch mit dem DITIB-Vorstand geführt. Die Vereinbarung zwischen Stadt und DITIB sei noch nicht beurkundet worden. Der Oberbürgermeister habe dem Rat zugesagt, die Vereinbarung vor Unterzeichnung vorzulegen. Erst danach sei eine notarielle Beurkundung möglich. RM Nettekoven bat in der Sitzung vom 30. März, dem Rat zeitnah eine Vereinbarung vorzulegen.

Über drei Monate später stellt sich uns die Frage, ob weitere Gespräche zwischen Stadt und DITIB geführt wurden und wann die Vereinbarung vorgelegt werden soll.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Jens Nettekoven                                      gez. Tanja Kreimendahl               

CDU-Fraktionsvorsitzender                            Stv. CDU-Fraktionsvorsitzende

gez. Mathias Heidtmann                                      

Stv. CDU-Fraktionsvorsitzender