CDU Remscheid - Partei und Fraktion

Volle Solidarität mit unserer Polizei

Gewalttaten autonomer Linksfaschisten dürfen nicht entschuldigt werden

„Auch viele Bürgerinnen und Bürger in Remscheid sind entsetzt über die Bilder völlig entfesselter linker Gewalttäter beim G20-Gipfel in Hamburg. So ist jedenfalls mein Eindruck aus Gesprächen in den letzten Stunden. Unsere volle Solidarität gilt denjenigen, die jetzt in Hamburg unter schwersten Bedingungen ihren Dienst für die Gemeinschaft tun.

 Darunter sind auch Polizeibeamte aus Remscheid, Wuppertal und Solingen. Insbesondere Polizeibeamte und Feuerwehrleute müssen in diesen Tagen um Leib und Leben fürchten. Volle Solidarität mit unseren Einsatzkräften, schärfste Verurteilung der Gewalt der marodierenden linken Chaoten und strenge Ahndung ihrer Gewalttaten: Das muss jetzt die Devise sein“, sagt der Remscheider CDU-Kreisvorsitzende Jens Nettekoven.

 „Zurzeit geht es vordringlich darum, dass die Lage einigermaßen unter Kontrolle bleibt. Die Hamburger Polizeibeamten brauchen jetzt die Unterstützung aus anderen Bundesländern. Ob die Gefahr der Linksfaschisten von der Stadt Hamburg unterschätzt wurde, ist zunächst zweitrangig. Jetzt muss entschieden gehandelt werden. Es ist schlimm, dass linksautonome Gewalttäter Bilder produzieren, die wir sonst nur aus Bürgerkriegen kennen. Wenn dies alles vorbei ist, brauchen wir eine neue Diskussion über linke Gewalt in unserem Land. Leider können linke Gewalttäter immer noch auf klammheimliche Sympathie in bestimmten politischen Kreisen setzen“, so Nettekoven. 

„Wenn das globalisierungskritische Netzwerk Attac jetzt die Polizei-Strategie verurteilt und der Polizei eine ‚Eskalation mit Ansage‘ vorwirft, so ist dies nicht nur falsch, sondern auch gefährlich. Es darf nicht sein, dass der Eindruck entsteht, dass Täter entschuldigt und die Opfer von Gewalt, in diesem Fall die bis jetzt über 100 verletzten Beamten, gleichsam zu Schuldigen erklärt werden. Politische Forderungen dürfen nie mit Gewalt durchgesetzt werden. Daher ist es auch gut, dass wir im Herbst im Rat uns mit einem Vertreter des Landesamtes für Verfassungsschutz NRW über politischen Extremismus austauschen werden. Die CDU Remscheid wird das Thema linker Gewalt hierbei sicherlich nicht aus dem Auge verlieren“, sagt der CDU-Kreisvorsitzende.