Sehr geehrte Frau Polizeipräsidentin,

liebe Frau Radermacher, 

die CDU-Fraktion Remscheid möchte sich mit diesem Offenen Brief  für den Einsatz unserer Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten im Rahmen des G20-Gipfels in Hamburg bedanken, bei dem auch mehrere Polizisten aus NRW verletzt wurden und Beamte aus dem Bergischen Städtedreieck im Einsatz waren.

Die Beamtinnen und Beamten haben sich bis zur Erschöpfung und unter Einsatz von Leib und Leben dafür eingesetzt, dass das Demonstrationsrecht der friedlichen Gegner des G20-Gipfels gewahrt wurde. Sie haben Ihr Möglichstes getan, um die Bürgerinnen und Bürger in Hamburg zu schützen und Sie haben dafür Sorge getragen, dass die anwesenden Politikerinnen und Politiker und ihre Delegationen nicht zum Ziel von Gewalt wurden.

 Wir blicken mit Empörung auf das Geschehen. Solche Szenen dürfen sich nicht wiederholen. Es muss möglich sein, dass über globale Probleme wie Klimawandel, wirtschaftliche Beziehungen und Migration gesprochen wird, ohne dass die Gegner solcher Konferenzen versuchen, eine ganze Stadt in Schutt und Asche zu legen.

Die CDU-Fraktion Remscheid distanziert sich eindeutig von der linksextremistischen Gewalt, die in den letzten Tagen in Hamburg ausgeübt wurde. Wir brauchen eine Extremistendatei auch für linke Gewalttäter, damit sich der Rechtsstaat gegen solche Attacken wappnen und wehren kann.

 Rechts- und Linksextremismus, Ausländerextremismus, Islamismus und Salafismus müssen von den demokratischen Parteien klar abgelehnt und ausgegrenzt werden.

Bitte teilen Sie Ihren Beamtinnen und Beamten unsere Wertschätzung für Ihre oft schwierige Arbeit mit.

 Mit freundlichen Grüßen  

gez.                                                                                                

Jens Nettekoven                                                                           

CDU-Fraktionsvorsitzender